Aufsichtsbeschwerde
Erweiterung der Kläranlage sorgt für dicke Luft
Zu teuer, zu groß, fehlende Beschlüsse: Heftige Kritik gibt es am millionenschweren Ausbau der Kläranlage in Lassee. Die FPÖ hat eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht.
Erst vor wenigen Tagen wurde der Spatenstich für die Erweiterung der Kläranlage in Lassee im Bezirk Gänserndorf gefeiert. Gute Miene zum bösen Spiel? Denn im Hintergrund läuft eine Aufsichtsbeschwerde. Die Freiheitlichen stellen nämlich einen Bruch der NÖ Gemeindeordnung fest.
Fehlende Beschlüsse?
Denn die entscheidenden Beschlüsse für das mehrere Millionen Euro teure Projekt seien nicht im Gemeinderat, sondern lediglich im Gemeindevorstand gefällt worden. In diesem Zusammenhang soll auch das beauftragte Planungsbüro ohne nötigen Beschluss beauftragt und bereits bezahlt worden sein. Die FPÖ befürchtet zudem, dass durch Trennung in Teilbereiche strenge EU-Vergaberegeln umschifft worden sein können.
Des Weiteren ist die Größe des Projekts umstritten. Lassee zählt knapp über 3000 Bürger, die Kläranlage soll für mehr als doppelt so viele reichen. Während man dies in der Gemeinde mit der stetig steigenden Einwohnerzahl begründet, bezeichnet die FPÖ das Vorhaben als völlig überdimensioniert.
„Hausgemachte Preisexplosion“
Dass mit Jahresende die Kanalgebühren erneut angehoben werden, sei für den geschäftsführenden Gemeinderat Herbert Pemp daher eine „hausgemachte Preisexplosion“. Eine „Krone“-Anfrage an den Bürgermeister blieb unbeantwortet. Nun ist die Behörde am Zug.
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