EU-Personalfrage

Schulz fordert Ende des Machtkampfes um Chefposten

Im Streit um den Posten des EU-Kommissionschefs hat der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz die Gegner des konservativen Politikers Jean-Claude Juncker zum Einlenken aufgefordert. "Das ist nicht die Zeit für Parteipolitik. Der Wahlkampf ist beendet", sagte Schulz gegenüber dem deutschen "Spiegel".

"Jetzt ist die Stunde, das zu tun, was notwendig ist, damit wir auf unserem Kontinent Frieden und Wohlstand bewahren und neue Stärke gewinnen." Der EU-Parlamentspräsident bekräftigte, dass der frühere Luxemburger Ministerpräsident Juncker aus seiner Sicht klar Favorit für den Posten des Kommissionschefs sei. "Viele Sozialdemokraten, Konservative und andere sind bereit, einer neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker das Vertrauen auszusprechen, wenn sie diese Aufgaben beherzt angeht und sie so Europa und seine Mitgliedsstaaten stärkt", erklärte Schulz.

Angesichts der Ukraine-Krise, der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas und dem Erstarken von Extremisten bei der Europa-Wahl werde jetzt ein breites Bündnis gebraucht, um diese Herausforderungen zu meistern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Klima unter EU-Granden durch Personalfrage verschlechtert
Die Personalfrage sorgt seit Tagen für heftigen Streit zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem Europäischen Parlament. Juncker war als Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Europa-Wahl am 25. Mai angetreten. Er gilt als Verfechter einer stärkeren Integration der Gemeinschaft, was der euroskeptische britische Premierminister David Cameron ablehnt. Kritik an Juncker kommt aber auch aus Ungarn, Schweden und den Niederlanden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich nach anfänglichem Zögern schließlich doch für Juncker ausgesprochen.