Syrien stimmt ab

Assad lässt sich im Bürgerkrieg wiederwählen

Ausland
03.06.2014 16:36
Die Regierung spricht von einem "historischen Tag", die Opposition von einer "Farce": In Syrien hat am Dienstag mitten im Bürgerkrieg die Präsidentenwahl begonnen. Staatliche Medien meldeten am Mittag eine hohe Beteiligung.

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen und dem Jubel seiner Anhänger stimmte Präsident Bashar al-Assad in Begleitung seiner Frau Asma im Zentrum von Damaskus ab. Erstmals treten gegen den Staatschef in Syrien andere Kandidaten an - doch die beiden Mitbewerber gelten als chancenlos. Westliche Staaten, die Golfstaaten sowie die syrische Exilopposition hatten die Wahl bereits im Vorfeld als illegitim bezeichnet. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach am Dienstag von einer "Farce".

Keine Zwischenfälle beim Urnengang
Die Abstimmung verlief zunächst ohne Zwischenfälle. Das Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von Anhängern Assads, die Fotos des Präsidenten bei sich trugen, als sie vor den Wahllokalen auf die Stimmabgabe warteten. "Ich wähle die Stimme Syriens - Bashar al-Assad", rief ein Wähler. Einige trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Gemeinsam", dem Motto der Wahlkampagne des Staatschefs.

Der Gegenkandidat und Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri stimmte im Wahllokal des Sheraton Hotels ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. "Syrien wird nach der Wahl ein neues, demokratisches und politisch pluralistisches Land sein", sagte der Unternehmer. Weiterer Mitbewerber ist der kommunistische Abgeordnete Maher al-Hadshar.

Viele Wähler schafften es nicht ins Wahllokal
Viele der offiziell rund 15,8 Millionen Wahlberechtigten dürften allerdings kaum zu einem der 9.601 Wahllokale gelangt sein. Nach UN-Angaben sind mehr als 40 Prozent der gut 22 Millionen Syrer im In- und Ausland auf der Flucht. Und Aktivisten meldeten, es wurde nur im Zentrum von Damaskus gewählt, nicht aber in einigen östlichen Stadtteilen. Auch in den nördlichen und östlichen Provinzen fiel die Wahl zum großen Teil aus. Dagegen wurde in Latakia, Tartus und Al-Suwaida - wo viele Unterstützer Assads leben - fast überall abgestimmt.

Am Grenzübergang Masnaa zwischen dem Libanon und Syrien war extra für syrische Flüchtlinge im Libanon ein Wahllokal eingerichtet worden. Tausende standen stundenlang in der Sonne um ihre Stimme abzugeben - trotz der Drohung libanesischer Behörden, dass Flüchtlinge nach einem Grenzübertritt ihren Status verlieren würden.

Dritte Amtszeit für Assad möglich – Kämpfe gehen weiter
Für Assad, der im Sommer 2000 Präsident wurde, wäre es die dritte Amtszeit. Der Aufstand gegen seine Regierung hat im Arabischen Frühling 2011 begonnen und inzwischen Aktivisten zufolge mehr als 160.000 Menschen das Leben gekostet.

Die Kämpfe zwischen Regierungsgegnern und den Anhängern Assads gingen auch am Dienstag weiter. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, feuerten Rebellen zahlreiche Granaten auf zentrale Stadtviertel von Damaskus ab, während das Regime Angriffe auf die Viertel Jobar und Daraya im Umland flog. Auch in den Provinzen Deir Ezzor, Deraa, Hama und Aleppo gab es Vorkommnisse.

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