Kritik an Blockade

Unverständnis über “Putsch von oben” gegen Juncker

Was vor der EU-Wahl als ausgemachte Sache galt, wird offenbar doch nicht mehr so ernst genommen. Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der konservativen EVP, muss trotz des Erfolgs seiner Fraktion bei den Wahlen am Sonntag um seine Nominierung als Kommissionspräsident zittern. Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, findet die Blockade des Luxemburgers durch seine eigene politische Familie "komisch". Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sprach am Mittwoch sogar von einem "Putsch von oben".

Lunacek echauffierte sich über die Vorgänge beim Europäischen Rat am Dienstagabend: "Das war wie ein Putsch von oben." Die Konservativen würden das Wahlversprechen brechen, wenn sie den siegreichen Juncker verhindern. Weiters sprach sie von einer "unheiligen Allianz" bestehend aus dem britischen Premierminister David Cameron, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Konsequenz, die Lunacek aus den Vorgängen zieht: "Das Europa der Regierungen gehört abgeschafft." Den Begriff "Putsch" verteidigte sie: "Manchmal muss man starke Begriffe verwenden."

Swoboda: "Europäischer Rat spielt Verstecken"
Swoboda kritisierte die unklare Haltung der Staats- und Regierungschefs und erklärte: "Es ist komisch, dass Herr Juncker die Unterstützung der Fraktionen der Sozialisten und Demokraten hat, aber von seiner eigenen politischen Familie im Europäischen Rat blockiert wird." Der österreichische Sozialdemokrat rief den früheren luxemburgischen Premier Juncker auf, die Verhandlungen ohne ein Mandat des EU-Gipfels zu beginnen, "nachdem der Rat es verweigert, seiner Verantwortung nachzukommen". Der sozialdemokratische Fraktionschef warf dem Gipfel vor "Verstecken zu spielen".

Das Ergebnis der Europawahl, aus der die Europäische Volkspartei als stärkste Kraft hervorging, werde von jedem im EU-Parlament akzeptiert und könne nicht klarer sein. "Jean-Claude Juncker muss als Kandidat der größten Partei Verhandlungen über ein Arbeitsprogramm beginnen", so Swoboda.

Luxemburgischer Außenminister: "Ergebnis ist erbärmlich"
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bezeichnete das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels am Dienstag als "ernüchternd bis erbärmlich". Es sei bekannt gewesen, dass der britische Premierminister David Cameron nicht akzeptiere, dass der Ausgang der Europawahl ausschlaggebend für die Nominierung des Kommissionspräsidenten sei. "Und der Rat ist ihm gestern fast 100-prozentig entgegengekommen", sagte Asselborn am Mittwoch.

Die Staats- und Regierungschefs hätten dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein Mandat gegeben, etwas zu suchen, was schon längst gefunden sei. "Es wird auf Zeit gespielt, es wird auf Müdigkeit gespielt, mit dem Ziel, das zu erreichen, was eigentlich im Kopf von Cameron und einigen anderen ist."

Kein Automatismus mehr: Van Rompuy sucht Kandidaten
Van Rompuy hatte am Vorabend den Auftrag erhalten, Konsultationen mit dem EU-Parlament über Personalien zu beginnen. Damit zeichnete sich keine schnelle Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten auf den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker für den Brüsseler Spitzenposten ab. Die Fraktionschefs des bisherigen EU-Parlaments und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatten zuvor dem Rat erklärt, dass Juncker als Kandidat der größten Fraktion im Parlament als Erstes versuchen solle, eine Mehrheit für sich zu organisieren.