Trump will Wahlsieg

Geheimer China-Plan mit Sprengkraft und Haken

Donald Trump wurde 2024 zum US-Präsidenten gewählt.(Bild: AFP/JIM WATSON)

Im Umfeld von Donald Trump kursiert ein Plan mit außerordentlicher politischer Sprengkraft, der bei den anstehenden Zwischenwahlen entscheidend sein könnte. Dreh- und Angelpunkt des Plans ist China, doch die Argumentation hat einen Haken ...

Im November stehen die wichtigen Zwischenwahlen in den USA an, schon jetzt ist klar: Donald Trump will mit aller Macht einen Sieg der Republikaner erreichen. Dafür sind ihm und seinen Anhängern offenbar alle Mittel recht. In Trumps Umfeld ist jetzt ein Entwurf für eine Anordnung aufgetaucht, mit der der Präsident den nationalen Notstand ausrufen könnte – mit dramatischen Folgen für die Wahlen.

Politische Aktivisten sollen den 17-seitigen Entwurf für eine Exekutivanordung (Executive Order) mit dem Weißen Haus zusammen erarbeitet haben, wie die „Washington Post“ berichtet. In dem Entwurf wird behauptet, dass China sich in die Präsidentschaftswahlen 2020 eingemischt hat.

Die Zwischenwahlen

Im November stehen die Zwischenwahlen (Midterm Elections) in den USA an. Nach der Wahl werden alle Sitze im US-Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze neu vergeben. Aus heutiger Sicht droht den Republikanern eine herbe Niederlage und damit ein deutlicher Machtverlust für Trump.

„Führt zu nationalem Notstand“
Für Anwalt Peter Ticktin ist die Sache damit klar: Die Einmischung Chinas „führt zu einem nationalen Notstand.“ Denn der Präsident müsse reagieren können, wenn andere Länder „in unsere Wahlprozesse eingreifen“, so Ticktin, der sich für die Umsetzung des Entwurfs einsetzt. Fakt ist: Trump könnte auf dieser Grundlage tatsächlich den Notstand ausrufen.

Die Argumentation hat allerdings einen Haken: China hat zwar offenbar darüber nachgedacht, in die Wahl 2020 einzugreifen. Doch eine Geheimdienstüberprüfung hat 2021 ergeben, dass die Pläne nie umgesetzt wurden. Um die Wahlniederlage Trumps im Jahr 2020 kursieren mehrere Falschbehauptungen, auch er selbst hat welche in die Welt gesetzt.

Notstand hilft Trump
Die Exekutivanordnung würde Trump aber auch unabhängig von China sehr entgegenkommen. Denn während eines Notstands könnte Trump sich selbst außerordentliche Vollmachten verordnen. Im schlimmsten Fall könnte der Präsident etwa die gesamte Wahl-Infrastruktur unter die Aufsicht des Weißen Hauses stellen.

Der Entwurf schreibt außerdem verpflichtende Wähler-IDs und die händische Auszählung der Stimmen vor und verbietet die Briefwahl. Diese Maßnahmen könnten die Stimmen für die Demokraten verringern. Mit den verpflichtenden Wähler-IDs etwa müssten alle Wähler ihre Staatsbürgerschaft nachweisen, allerdings haben Millionen Menschen in den USA keinen Ausweis – traditionell Wähler der Demokraten, meinen Kritiker.

Trump will „zur Tat schreiten“
Ob Trump diesen Entwurf tatsächlich in die Tat umsetzt, ist nicht klar – die Aktivisten gehen jedenfalls davon aus. Insidern zufolge hat Trump verschiedene Versionen des Entwurfs geprüft und Gespräche mit den Aktivisten geführt, wie der Sender ABC News berichtet.

Das Weiße Haus hält sich dazu bedeckt, doch vor wenigen Tagen hat sich Trump selbst auf seiner Plattform Truth Social zu Wort gemeldet. Er werde „zur Tat schreiten“ und „in Kürze“ eine entsprechende Exekutivanordnung vorlegen, wenn der Kongress seine umstrittene Wahlrechtsreform nicht umsetzen wolle.