Trump ohne Maulkorb

Er spricht offen aus, wie er Wähler betrügen will

Trump möchte gewisse Wählerschichten von Wahlen ausschließen.(Bild: AFP/Getty Images/KroneKREATIV)

Donald Trump hat durch Skandale am Fließband mit katastrophalen Umfragewerten zu kämpfen. Seine persönliche Misere strahlt auf die gesamte Partei aus. Der US-Präsident arbeitet nun mit Hochdruck daran, das US-Wahlsystem von den Wählern loszulösen. Eine Analyse.

Wahlen sind in den USA laut Verfassung Sache der einzelnen Bundesstaaten, in die sich Washington nicht einzumischen hat. Dieses dezentrale System ist in den Vereinigten Staaten von Amerika heilig. Trump verbindet damit vor allem eines: Kontrollverlust.

Wenn es nur geht, beschmutzt der US-Präsident den eingeübten Ablauf. Immer wieder erklärt er das amerikanische Wahlsystem als „korrupt“.  Migranten, Tote, ideologische Wahlhelfer und „Wahnsinnige“ hätten das Prozedere unterwandert und würden Ergebnisse verfälschen. Nur so könne er sich seine Niederlage im Jahr 2020 erklären – beweisen konnte Trump seine Mär von der gestohlenen Wahl freilich nie.

Trump will Wahlen „verstaatlichen“
Der Republikaner hat aus seiner Niederlage aber düstere Schlüsse gezogen. Er möchte sich das System jetzt zu eigen machen. Trump rief am Montag in einem rechten Podcast seine Partei dazu auf, die „Macht“ zu übernehmen: „Wir sollten die Wahlen übernehmen, zumindest in vielen – 15 Staaten. Die Republikaner sollten die Wahlen verstaatlichen.“

Das hat einen einfachen Grund: Trumps Beliebtheitswerte befinden sich aufgrund eines hohen Inflationsdrucks, erratischer Zollpolitik und tödlicher Gewalteskalationen seiner extremistischen Migrantenjäger im freien Fall. Der intransparente Umgang mit dem Epstein-Skandal ist selbst für Unterstützer des 79-Jährigen nur schwer verdaulich. 

Internationale Bühne als Zufluchtsort
Der US-Präsident versprach den Bürgern „Amerika zuerst“, beschäftigt sich seither aber kaum mit innenpolitischen Themen. Er flüchtet sich auf die internationale Bühne – entführt den venezolanischen Diktator, unterstützt kanadische Separatisten und droht Verbündeten mit einer feindlichen Übernahme ihrer Gebiete.

„Trumps Masche ist es, schwächere Akteure zur Schau zu stellen. Genau darum geht es in Grönland; dahinter steckt keine wirkliche Strategie“, erklärt etwa der geopolitische Experte Janis Kluge. Daheim besticht Trump vor allem durch wirre Pressekonferenzen, lange Aufenthalte in der Sonne Floridas und Wutausbrüche in sozialen Medien über „woke“ TV-Programme.

Dass der Republikaner bei öffentlichen Terminen in jüngster Vergangenheit regelmäßig einschläft, bringt ihm auch keine Sympathiepunkte ein. Dass er die Nickerchen auf „Langeweile“ zurückführt – bestimmt noch weniger.

Nur wenige Stimmen sollen zählen
Was also tun, wenn man einen Großteil der Bevölkerung vergrault hat? Ihre Stimme muss bei der nächsten Wahl weniger Wert werden. Bei den sogenannten Midterms, den Zwischenwahlen im November, werden alle Sitze im US-Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze neu vergeben. Den Republikanern droht aus heutiger Sicht eine krachende Niederlage.

Das würde mit einem herben Machtverlust für Trump einhergehen. Die Demokraten könnten mit einer Mehrheit in einer der Kammern die diktatorischen Gelüste des Republikaners besser einhegen. Trump weiß das und liebäugelt seither mit einer Absage der Zwischenwahlen.

Obwohl das Weiße Haus abwiegelt und von „Scherzen“ spricht, wächst die Beunruhigung bei Wahlverantwortlichen und politischen Beobachtern. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters meinte Trump, die Republikaner seien so erfolgreich gewesen, dass „wir eigentlich gar keine Wahl haben sollten.“

US-Zwischenwahlen enden für einen amtierenden Präsidenten historisch gesehen meist mit einer Schlappe. Bei der aktuell knappen Sitzverteilung wäre das besonders fatal:

An seinem „Witz“ tüfftelt Trump offenbar schon länger. Als ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen September erklärte, dass in der Ukraine während des Kriegszustands keine Wahlen stattfinden, zeigte sich der Republikaner fast schon neidisch. „Heißt das, wenn wir zufällig in einem Krieg mit jemandem wären, gäbe es keine Wahlen mehr? Oh, das ist gut.“

Wie Trump das System manipuliert
Fakt ist, solange Wahlen Sache der Bundesstaaten sind, kann Trump keine Wahlen absagen – selbst wenn er möchte. Innerhalb des Systems kann er dennoch für ein „ungleiches Spielfeld“ sorgen. Durch sogenanntes „Gerrymandering“, also den parteiischen Neuzuschnitt von Wahlkreisen, haben sich die Republikaner landesweit laut CNN bereits neun zusätzliche, für sie vorteilhafte Sitze gesichert.

Die Demokraten konnten durch diese antidemokratische Taktik sechs Sitze für sich gewinnen. Die Trump-Administration versucht gleichzeitig, mehr exekutive Kontrolle über die Wahlen zu erlangen. Der Oberste Gerichtshof wird demnächst entscheiden, ob per Post abgeschickte Stimmzettel, die zwar vor dem Wahltag abgestempelt wurden, aber erst danach eintreffen, noch gezählt werden dürfen.

Die US-Regierung hat zudem die Mittel für eine Cybersicherheitsbehörde (CISA) gekürzt. Sie hilft den Bundesstaaten, ihre Wahlsysteme vor Hackerangriffen und ausländischer Einflussnahme zu schützen. Auch das Justizministerium steht mittlerweile unter Trumps direktem Einfluss.

Viele Trump-Wähler sind enttäuscht von seiner Politik.(Bild: AFP/Brandon Bell/Getty Images)

Seine ehemalige persönliche Anwältin, Pam Bondi, ist mittlerweile Chefin der eigentlich unabhängigen Behörde. Trump hat ihr bereits im September eine Direktnachricht geschickt – und diese dann versehentlich auf Truth Social gepostet –, in der er sie dazu aufforderte, seine politischen Feinde aggressiver zu bekämpfen.

Unter „politischen Feinden“ versteht Trump all jene, die ihn ablehnen: Statt sich auf den Schutz von Bürgerrechten bei Wahlen zu konzentrieren, liegt innerhalb des Ministeriums nun ein Fokus darauf, die Bundesstaaten bei der „Säuberung“ von Wählerlisten zu unterstützen – ein Vorgehen, das Kritiker als Versuch sehen, unliebsame Wählergruppen auszuschließen.

Trump pfeift mittlerweile offen auf den Rückhalt innerhalb der Bevölkerung. Die Auswirkungen davon zeigten sich zuletzt sogar in Texas. Deutliche Siege der Demokraten bei Sonder- und Nachwahlen im traditionell konservativen US-Bundesstaat sorgten landesweit für Aufmerksamkeit. Wenn man so will, entfaltet sich nun ein Wettlauf gegen die Zeit. Denn eines ist klar: Trump weiß, dass er an der Wahlurne Woche für Woche weniger Freunde hat.