US-Präsident Donald Trump braucht Wahlsiege für sein „Ego“. Deswegen will er das Wahlsystem jetzt selbst in die Hand nehmen und droht einigen Städten mit Eingriffen. Denn sein Sieg bei den Zwischenwahlen im November ist alles andere als sicher.
In der US-Verfassung ist genau geregelt, wie Wahlen ablaufen sollen – und dass sich Washington nicht einmischen darf. Für Trump ist das kein Hindernis, genau das trotzdem zu tun. Er ruderte jetzt zwar gegenüber dem US-Sender NBC zurück, dass er entgegen früheren Aussagen die Wahlen doch nicht „verstaatlichen“ will.
Allerdings machte Trump diese Woche sehr deutlich, wie essenziell es für ihn sei, Wahlen zu gewinnen. Mit Blick auf seinen Sieg bei der Wahl im Jahr 2024 sagte er: „Ich brauchte das für mein Ego. Sonst hätte ich für den Rest meines Lebens ein schlechtes Ego gehabt.“ Doch aktuell ist das offenbar kein Thema, denn „jetzt habe ich wirklich ein großes Ego“, versicherte er in einer Rede in Washington.
Manche Gegenden „extrem korrupt“
Trotzdem will Trump nichts riskieren, denn es gebe „einige Gebiete“ im Land, „die extrem korrupt sind.“ Der Präsident hatte am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender NBC auch schon eine Idee, welche Städte zu den „extrem korrupten“ gehören: Atlanta, Philadelphia und Detroit. Das sind die drei größten Städte in den US-Staaten, die für Trumps Niederlage bei den Wahlen im Jahr 2020 entscheidend waren.
Wenn Wahlen „nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig durchgeführt werden können, dann muss etwas anderes passieren“, erklärte Trump. Passiert ist tatsächlich schon etwas: Im Bundesstaat Georgia, in dem Atlanta liegt, beschlagnahmte die Bundespolizei FBI vergangene Woche 700 Kartons mit Stimmzetteln und anderen Wahldokumenten von der Wahl im Jahr 2020. Jetzt soll jeder einzelne Stimmzettel auf mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht werden, berichtet der Sender ABC unter Berufung auf Insider.
Wichtige Wahlen stehen an
Das ist besonders pikant vor dem Hintergrund, dass im November die Zwischenwahlen in den USA anstehen. Nach der Wahl werden alle Sitze im US-Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze neu vergeben. Aus heutiger Sicht droht den Republikanern eine herbe Niederlage und damit ein deutlicher Machtverlust für Trump.
Einen solchen Machtverlust will Trump zum Beispiel damit verhindern, dass alle Wähler bei der Wahl ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Trump wirft von Demokraten regierten Staaten vor, Stimmen für „linke“ Kandidaten zu sichern, indem sie Zuwanderer ohne Papiere zur Wahlurne gehen lassen, wie der Sender ntv berichtet. Bürgerrechtler kritisieren, dass damit Wähler augeschlossen werden, weil viele Bürger keinen solchen Ausweis besitzen – traditionell sind das Wähler der Demokraten.
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