„Vermögensüberwachung“

Erbschaftssteuer: FPÖ lehnt Grünen-Antrag klar ab

Bei der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch werden die Grünen einen Dringlichen Antrag für eine Erbschaftssteuer einbringen. Von den Freiheitlichen kommt dazu jetzt schon ein „klares Nein“ (siehe Video oben). 

Generell spreche man sich gegen jegliche neue Steuern aus, machte der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Dienstag klar. Es bräuchte „Horden und Armeen von Gutachtern“, um den Verwaltungsaufwand für die Einhebung zu bewältigen. Man würde sich damit ein „Bürokratiemonster“ erschaffen. 

„Wir sind ideologisch dagegen“
Hafenecker befürchtet außerdem, dass am Ende des Tages den „besitzlosen Bürgern“ ein weiteres Mal Dinge versteuert würden, obwohl diese Dinge schon von Generationen zuvor mehrmals versteuert wurden. „Wir sind ideologisch dagegen. Es würde jegliches Vermögen in Österreich aufgenommen, katalogisiert und kategorisiert werden – und das wäre der nächste Schritt zur ultimativen Vermögensüberwachung im Land“, warnte Hafenecker. Der Staat könne dann auf jedes Vermögen zugreifen.

Das wäre der nächste Schritt zur ultimativen Vermögensüberwachung im Land.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker lehnt eine Erbschaftssteuer ab

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

„Linke Träumereien“
Die FPÖ gebe sich außerdem nicht den „linken Träumereien“ hin, dass es bei der Erbschaftssteuer nur um Milliardäre gehe. „Da geht es um jede Eigentumswohnung, um jedes Einfamilienhaus – um alles, was man sich in einem arbeitsreichen Leben erarbeitet und geschaffen hat. Genau das möchten die Grünen – in zutiefst kommunistischen Ansätzen katalogisieren, registrieren und am Ende des Tages wohl auch umverteilen.“ 

In Österreich herrscht seit Jahrne eine heiße Diskussion um die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer.(Bild: stock.adobe.com)

Grünen starteten Petition
Die Grünen starteten Mitte Februar eine Petition namens „Superreiche fair besteuern“. Gemeint sind damit Menschen, die mindestens eine Million Euro erben, wobei es laut der Partei Freibeträge für Eigenheime, Familienbetriebe und klein strukturierte Bauernhöfe geben soll.

FPÖ kritisiert „Kuriositäten“ statt lebensnaher Maßnahmen
Die Freiheitlichen blicken übrigens mit wenig Euphorie auf die kommende Nationalratssitzung. Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte am Dienstag in einer Pressekonferenz die „dürftige Tagesordnung“, die weniger wichtige Themen, als „Kuriositäten“ beinhalte. Geplante Maßnahmen wie das Gesetz gegen die „Shrinkflation“, also Mogelpackungen im Handel, seien zudem wenig ausgegoren und verursachten mehr Bürokratie.

„Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Verliererkoalition eigentlich keine Lust hat zu arbeiten“, meinte Hafenecker zur anstehenden Tagesordnung, die lediglich einen Tag beansprucht. Anstatt lebensnaher Themen würden unter anderem eine Reform des Seerechts und der Umgang mit über 200 Jahre alten Kulturgütern im Ausland debattiert. Die Koalition agiere damit „völlig abgehoben“, lautet der blaue Befund.

Kritik üben die Freiheitlichen auch an der aus ihrer Sicht einzigen echten geplanten Maßnahme der Regierungsfraktionen: Jene zur Eindämmung versteckter Preiserhöhungen. Dieses „Shrinkflations“-Gesetz sei eine „Zangengeburt“, ÖVP, SPÖ und NEOS legten eine „völlig unfertige Sache auf den Tisch“. Die FPÖ will daher nicht zustimmen, sollte es davor nicht zu einer Übereinkunft mit Vertretern der Wirtschaft und der Produzenten gekommen sein und ein entsprechender Abänderungsantrag eingebracht werden.

FPÖ will Ukraine-Hilfen thematisieren
Die „Aktuelle Europastunde“ nutzen die Blauen, um weiterhin Kritik an den Hilfen für die von Russland überfallene Ukraine zu thematisieren. Österreich verletze damit verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtungen der immerwährenden Neutralität, befand die stellvertretende Klubchefin Susanne Fürst. Dass der Krieg bereits vier Jahre andauert, sei „ein ganz entsetzlicher Umstand“, diverse „Betroffenheitsgesten“ aus Österreich und der EU würden aber nichts zur Lösung des Konflikts beitragen.