Jahrestag in Kiew

EU-Spitze: „Wir bleiben größter Ukraine-Geldgeber“

An etlichen Orten in Kiew wird an die gefallenen Soldaten erinnert.(Bild: AFP/HENRY NICHOLLS)

Die EU-Spitze ist zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in Kiew eingetroffen und hat an einer Gedenkzeremonie teilgenommen. Die Delegation um Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine – und überschüttete Land und Leute mit anerkennenden Worten.

Von der Leyen und Ratspräsident António Costa sind am vierten Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Von der Leyen sagte bei der Ankunft am Dienstag, der Besuch solle zeigen, dass Europa auch durch diesen harten Winter hindurch finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe. „Wir bleiben der größte Geldgeber für die Ukraine“, hieß es in einer Erklärung der EU zum Jahrestag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Ukraine habe ihre Unabhängigkeit verteidigt und existiere nicht nur auf der Landkarte, erklärte der Ukrainer in einer Fernsehansprache. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Kriegsziele nicht erreicht. „Er hat das ukrainische Volk nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen. Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden zu erreichen und um Gerechtigkeit zu gewährleisten.“

In seiner Rede betonte Präsident Selenskyj außerdem, dass es für die Ukraine wichtig sei, einen klaren Termin für einen EU-Beitritt zu erhalten. Ohne diesen werde der russische Präsident Putin einen Weg finden, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine über Jahrzehnte zu blockieren, „indem er die EU spaltet, indem er Europa spaltet“.

EU-Spitze überschüttet die Ukraine mit Lob
Costa erklärte: „Ich möchte dem Mut und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes Tribut zollen, das in diesen vier schrecklichen Jahren der großangelegten Invasion Russlands Widerstand geleistet hat, Russland in den Osten des Landes zurückgedrängt hat und weiterhin mit großem Mut die Frontlinie verteidigt.“ Zugleich lobte er, welche Fortschritte die Ukraine auf dem Weg in die EU gemacht hat. „Es ist sehr beeindruckend, wie ein Land im Krieg es schafft, die Reformen umzusetzen, die nötig sind, um im Beitrittsprozess voranzukommen“, sagte er.

Von der Leyen wolle durch ihre Präsenz sowohl dem Aggressor als auch dem ukrainischen Volk eine Nachricht senden, erklärte sie bei ihrer Ankunft: „Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist.“

Russische Luftangriffe nehmen vor allem zivile Infrastruktur ins Visier.(Bild: AFP/SERGEI SUPINSKY)

Überschattet wird der Besuch allerdings von einer Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei. Ungarn hat zudem auch ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland bestimmt sind.

EU-Ratschef kritisiert Ungarn
Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade damit, dass sie über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommen. Sie werfen der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Jänner unterbrochen.

Costa kritisierte zur Ankunft explizit Ungarn wegen der Blockade der Finanzhilfen. Es sei völlig inakzeptabel, wenn ein Mitgliedstaat Vereinbarungen im Europäischen Rat – dem Gremium der Staats- und Regierungschefs – nicht respektiere und nicht entsprechend handle, um diese umzusetzen. Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.

Von der Leyen und Costa beabsichtigen bei dem Besuch in Kiew unter anderem an einer Gedenkzeremonie teilzunehmen und sich ein Bild von Zerstörungen durch russische Luftangriffe zu machen. Zudem sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgesehen.

Gedenkveranstaltungen sind aber auch außerhalb der Ukraine geplant. Das Europaparlament hält in Brüssel eine Sondersitzung ab. Auch die UNO-Generalversammlung berät. Die „Koalition der Willigen“ trifft sich erneut in einer Videokonferenz, an der auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilnimmt.

„Marsch des Lichts“ in Wien
In Österreich gibt es ebenfalls Gedenkveranstaltungen, etwa ein „Marsch des Lichts“ in Wien um 18 Uhr vor dem Parlament. Am Nachmittag um 14.30 Uhr findet ein ökumenisches Friedensgebet im Stephansdom statt. In Linz wird eine Mahnwache in Gedenken an den Jahrestag abgehalten.