Gelder für die Ukraine
EU-Außenminister über Ungarns Haltung frustriert
Die EU-Länder werden sich am heutigen Montag wohl nicht auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland einigen. Der Widerstand Ungarns habe deutlich gemacht, dass kein Konsens erzielt werden könne, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ungarns Regierung blockiert derzeit auch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew. Das sorgt für Frustration und Ärger bei einigen EU-Außenministerinnen und -außenministern. Radoslaw Sikorski aus Polen wirft Ungarn beispielsweise einen schockierenden Mangel an Solidarität mit der Ukraine vor. Die Regierung in Budapest schüre mithilfe staatlicher Propaganda Feindseligkeit gegenüber dem Nachbarland, um dies im Wahlkampf zu nutzen, sagte er.
Auch Litauens Außenminister Kestutis Budrys und Österreichs Ministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigen kein Verständnis für die Haltung Ungarns. Es sei wichtig, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, damit der Kriegsgegner der Ukraine endlich bereit sei, ernsthaft zu verhandeln, sagte Meinl-Reisinger. Sie hoffe auch, dass „unsere amerikanischen Partner (...) hier entsprechend nachziehen werden“. Diese hatten im Herbst Sanktionen gegen die Unternehmen Lukoil und Rosneft verhängt. Frieden müsse der Ukraine Würde und Sicherheitsgarantien geben, sagte die Ministerin.
Wir wollen Frieden, und das wird erst dann möglich sein, wenn die Kosten für Russland so hoch werden, dass es keinen Sinn mehr hat, diesen Krieg weiterzuführen.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
Argumentation mit Öllieferungen
„Wir wollen Frieden, und dieser Frieden wird erst dann möglich sein, wenn die Kosten für Russland so hoch werden, dass es keinen Sinn mehr hat, diesen Krieg weiterzuführen“, ist die Österreicherin überzeugt. Auf das Darlehen hatten sich die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember geeinigt, auch das EU-Parlament stimmte schon zu. Am Freitag kündigte Ungarns Regierung dann überraschend an, den letzten Schritt vor der Auszahlung der Gelder zu verhindern. Die ukrainische Führung blockiere absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, argumentierte Budapest. Diese ist durch russische Bombardierungen seit Ende Jänner unterbrochen.
Merz: Sanktionspaket kommt am Dienstag
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bekräftigte zudem seine Kritik an den Russland-Sanktionen: Die bisherige Politik sei gescheitert, das neue Paket ergebe keinen Sinn. Neben Ungarn hat hier auch die griechische Regierung Vorbehalte. Um zukünftige Blockaden Ungarns oder anderer Länder zu verhindern, wird schon lange diskutiert, in noch mehr Bereichen als bisher Entscheidungen mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit aus einer Reihe von EU-Staaten und einem Anteil der Bevölkerung zu fällen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass das Sanktionspaket am Dienstag verabschiedet werde. Ob Ungarn dazu umgestimmt werden müsse, sagte er nicht. „Putin wird seinen Feldzug nicht beenden, auch wenn die Ukraine aufgibt und kapituliert“, befürchtet der Kanzler. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, dass die ukrainische Führung Ungarn Angebote gemacht habe. Das Land hätte zudem bereits im Dezember seine Zustimmung zu den Strafmaßnahmen gegeben.
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