Wenige Wochen Training

„Rechtswidrig“: Ausbildner schildert ICE-Methoden

Das rabiate Vorgehen der ICE-Beamten in den USA ist berüchtigt und sorgt für massive Proteste. Ein ehemaliger Ausbildner hat jetzt Einblick gegeben, welche Missstände bei der Einwanderungsbehörde herrschen.

Die Vorbereitung der ICE-Agenten an der Ausbildungsakademie sei „mangelhaft, fehlerhaft und kaputt“, erklärte Ryan Schwank am Montag im US-Kongress. Er hatte im Februar seinen Job als Jus-Dozent an der Akademie in Glnyco im Bundesstaat Georgia hingeschmissen.

„Rechtswidriger Befehl“
Er habe „vertrauliche Anweisungen“ erhalten, neuen Kräften „beizubringen, gegen die Verfassung zu verstoßen, indem sie ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten“, sagte Schwank bei der von den Demokraten anberaumten Anhörung. „Nie zuvor in meiner Karriere habe ich einen so offensichtlich rechtswidrigen Befehl erhalten“, so der Anwalt.

Anwalt Ryan Schwank, zuvor Ausbildner bei ICE und anonymer Whistleblower, ging jetzt an die Öffentlichkeit.(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

47 Tage Training
Schwank schilderte Details zum Ausbildungsprogramm. Es sei von 584 auf 344 Stunden gekürzt worden. Insgesamt gibt es demnach 47 Tage Training – eine unbestätigte Erklärung dafür ist, dass dies angeordnet wurde, weil Trump der 47. US-Präsident ist.

Neue Beamte bekämen kaum praktisches Training und Betreuung durch Vorgesetzte gebe es nur minimal. Viele Absolventen gehen nur so lange in ihre Dienststellen, bis sie „ihre Waffe, ihre Marke und ihre Schutzweste erhalten haben“, sagte er. Viele Rekruten seien mit 18 zudem sehr jung. Bis vergangenen Sommer betrug das Mindestalter noch 21.  

ICE-Beamte zerschmettern bei einem Einsatz im Dezember im US-Staat Illinois eine Autoscheibe. Kurz darauf nahmen sie zwei Männer fest.(Bild: AP/Ashlee Rezin)

Programm „gefährliche Hülle“
Inhalte wie die US-Verfassung, Voraussetzungen für rechtmäßige Festnahmen, der Umgang mit Schusswaffen, die Anwendung von Gewalt und Grenzen der Befugnisse von Einsatzkräften seien gestrichen worden – Trotz anderslautender Beteuerungen des US-Heimatschutzministeriums, dem der Anwalt daher vorwirft, zu lügen. Ohne diese wesentlichen Inhalte sei das Programm eine „gefährliche Hülle“, so Ryan Schwank. In der Folge würden schlecht ausgebildete, unerfahrene Kräfte an Orte wie Minneapolis geschickt. 

US-Präsident Donald Trump hatte tausende Einsatzkräfte in die von den Demokraten regierte Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota geschickt, um Migranten ohne gültige Papiere festzunehmen und abzuschieben. Das brutale Vorgehen von ICE (Immigration and Custom Enforcement) und US-Grenzschutz sorgte für massive Proteste – insbesondere, seit Einsatzkräfte im Jänner die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Vor knapp zwei Wochen sagte Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan, der Einsatz in Minneapolis werde beendet.

Dokumente belegen Einschnitte
Ryan Schwank war einer von zwei Whistleblowern, den demokratischen Senatoren interne ICE-Dokumente zugespielt hatten. Laut Senator Richard Blumenthal belegen sie „drastische Kürzungen“ bei der Ausbildung und Prüfung neuer Abschiebungsbeamter.