Operation abgesagt

Erste Gastpatienten-Klage gegen Wien liegt nun vor

Eine verschobene Operation eines Niederösterreichers in einem Wiener Spital wird jetzt ein Fall für das Wiener Zivilgericht.(Bild: Krone KREATIV/Imre Antal, stock.adobe.com)

Ein Patient wartet statt sechs Monate plötzlich eineinhalb Jahre auf seine Operation – und klagt nun deshalb das Spital in Wien. Unterstützung erhält der Niederösterreicher von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die sich in der „Gastpatienten“-Thematik schon seit Längerem einen Schlagabtausch mit dem Wiener Gesundheitsstadtrat liefert.

Am 3. Februar ging beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen schriftlich ein, was bereits im Vorfeld für bundesweites Interesse sorgte – die vom Land Niederösterreich unterstützte und gegen ein Wiener Spital eingebrachte Klage im ewigen Dauerstreit um die Versorgung der Gastpatienten.

Eine Causa, die symptomatisch für eine Auseinandersetzung um Geld, vor allem aber auch politische und gesellschaftliche Prinzipien steht. Auslöser des Konflikts waren – wie mehrfach berichtet – Aussagen des Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrats Peter Hacker, der vermeintliche „OP-Touristen“ aus dem Wiener Umland Bundeshauptstädtern bei der medizinischen Versorgung nachreichen möchte.

Ein Umstand, der nicht zuletzt deswegen alle im Umland erzürnt, weil im Finanzausgleich dafür konkrete finanzielle Konditionen ausgehandelt wurden, die die Wiener Stadtregierung dafür entschädigen sollen – und laut Rechtsgutachten vor allem auch wasserdicht gelten. Und zwar unabhängig davon, dass man in Wien beklagt, pro Jahr trotz der Entschädigung auf mehr als 600 Millionen Euro sitzenzubleiben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Wiens Gesundheits-Stadtrat Hacker streiten um die Kosten, die „Gastpatienten“ verursachen.(Bild: Krone KREATIV/Imre Antal, NLK/Khittl, Mario Urbantschitsch)

Mindestens 15.000 Euro Schadensersatz gefordert
Im konkreten Klagsfall geht es freilich um eine vergleichsweise kleinere Summe – aber dennoch um viel. Der Kläger will einen 15.000 Euro übersteigenden Schadenersatzanspruch geltend machen, weil er benachteiligt worden sei. Ohnehin hätte der betroffene Patient bis zu sechs Monate auf seinen Eingriff warten müssen – im April 2025 erhielt der Kläger dann aber ein Schreiben, in dem das Spital erklärte, dass sie verpflichtet sei, „in erster Linie die Versorgung der Wiener Bevölkerung sicherzustellen“ und daher „bei planbaren Eingriffen die Anzahl der Patient*innen aus den Bundesländern reduzieren“ müsse. Man bedauere, dass der Kläger „dadurch mit einer deutlich längeren Wartezeit konfrontiert“ sei.

OP-Termin eineinhalb Jahre später – in NÖ
Der Niederösterreicher musste daraufhin Veranlassungen treffen, um anderorts einen Termin für eine Operation zu erhalten. Planmäßig soll der Kläger nunmehr am 24. Februar 2026 – und damit mehr als eineinhalb Jahre später als ursprünglich vorgesehen – im Universitätsklinikum Tulln, Niederösterreich operiert werden. Eine lange Leidenszeit, die ein rechtliches Nachspiel haben könnte: Wie aus der Klage, die der „Krone“ vorliegt, eindeutig hervorgeht, sind laut dem Kläger mit Verweis auf das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, von Wohnort abhängige Nachreihungen nicht vorgesehen – und damit zumindest laut einigen Juristen auch klar rechtswidrig. Der aktuelle Finanzausgleich gilt übrigens bis zum Jahr 2028 – dann wird ein neuer verhandelt, und/oder das System je nach Erfolg der angestrebten Reform aus einer Hand finanziert.

Mikl-Leitner: „Das lassen wir uns nicht gefallen“
Für Niederösterreichs mächtige Landeshauptfrau steht so oder so fest: „Wir sollten wieder auf einen gemeinsamen Weg in ganz Österreich zurückkehren. Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel, die vielleicht nie ins System eingezahlt haben, in Wiener Spitälern versorgt werden und Niederösterreicher nicht, nur weil sie Niederösterreicher sind. Mit allen anderen Bundesländern funktioniert die Gastpatienten-Regelung, die ja erst 2023 unterzeichnet wurde, weiterhin klaglos. Dass nicht nach dem Meldezettel gefragt wird, sondern nur danach, wie den Patienten geholfen werden kann. Wien hat diesen gemeinsamen Weg, der jahrzehntelang gut und richtig war, leider verlassen. Auf Kosten unserer Landsleute in Niederösterreich. Und das lassen wir uns so nicht gefallen.“

Die politischen Gespräche würden freilich aber natürlich weitergeführt werden, damit man wieder auf den gemeinsamen Weg zurückfinde.