Wenn man ankündigt, das Volk dürfe über eine wichtige Angelegenheit in der Republik entscheiden – dann müsste der Applaus doch ein lauter sein. Glaubt man. Doch seit ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker heute vor drei Wochen verkündete, er wolle die Österreicher zur Wehrpflicht-Verlängerung befragen, hagelte es rundum heftige Kritik.
Seine roten und pinken Regierungspartner ärgerten sich, weil die Volksbefragung mit ihnen nicht abgestimmt war. Die Wehrdienst-Kommission fühlte sich genauso brüskiert, sie hatte erwartet, die Politik würde rasch eine der von ihr vorgeschlagenen Verlängerungsvarianten umsetzen. Das schien mit der Volksbefragung zunichtegemacht.
Gefeuert wurde auf Stocker aus allen Richtungen – auch weil eine Befragung im Herbst nach Meinung vieler sowohl Geld- wie Zeitvergeudung sei. Umgehend meldeten sich auch noch Blaue wie Rote mit weiteren Ideen für Volksbefragungen. Doch mittlerweile kommen vonseiten der Roten, die einer Wehrdienstverlängerung stets mehr als skeptisch gegenüberstanden, Signale pro Verlängerung, aber contra Befragung. Und selbst der Ex-Grüne und Oberbefehlshaber des Heeres, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, gibt der Verlängerung plötzlich grünes Licht.
Sieht fast so aus, als hätte Stocker mit seiner Volksbefragungsansage einen Schlachtplan verfolgt und erreicht, was er wollte. Der Bundeskanzler scheint sich mit der umstrittenen Verlängerung durchzusetzen – und kann auf die Befragung verzichten. Womöglich ist er ein recht schlauer Feldherr.
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