Privilegien regen auf

Freie Fahrt für Ukraine-Autos ein Fall für Politik

Nach dem „Krone“-Bericht über Privilegien im Straßenverkehr für Lenker von ukrainischen Autos wacht die Politik jetzt auf.(Bild: Krone KREATIV/Petja Mladenova, stock.adobe.com)

Keine Steuern, kein Pickerl, keine Strafen – der „Krone“-Bericht über Ausnahmeregelung für Autos mit Ukraine-Taferln auch im vierten Jahr von Putins Angriffskrieg regt auf und ruft die Politik auf den Plan. Die FPÖ plant eine parlamentarische Anfrage, ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer sieht Handlungsbedarf.

Auch im fünften Jahr der russischen Invasion besteht für ukrainische Fahrzeughalter auf heimischem Staatsgebiet – wie berichtet – weiterhin keine Pflicht zur Ummeldung. Möglich macht das eine Sondergenehmigung für Vertriebene in unserem Kraftfahrzeuggesetz.

Dadurch entgehen der Staatskasse Steuereinnahmen und Verkehrsstrafen fürs Schnellfahren oder Falschparken. Ein weiterer Punkt ist auch, dass Lenker aus Kiew & Co kein Pickerl machen müssen, also ihre Autos nicht auf Fahrtauglichkeit regelmäßig überprüft werden.

Steuerzahler müssen bei Unfällen aufkommen
Hinzu kommt auch der fehlende Versicherungsschutz bei Unfällen. Dafür müssen wir Steuerzahler im sogenannten Versicherungsverband, der das ausgleicht, aufkommen. Der „Krone“-Aufregerbericht ruft jetzt jedenfalls die Politik auf den Plan. Die FPÖ wird unter anderem eine parlamentarische Anfrage im Parlament einbringen.

Dem Anschein nach gelten für Österreicher strengste Vorschriften, Kriterien und Verfahren, während man bei anderen Gruppen beide Augen zudrückt.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Bild: FPÖ

Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz wettert: „Dem Anschein nach gelten für Österreicher strengste Vorschriften, Kriterien und Verfahren, während man bei anderen Gruppen beide Augen zudrückt. Einerseits fehlen – obwohl man bekanntlich nach Sparmaßnahmen sucht – dem Staat Einnahmen, andererseits zahlen die Österreicher selbst weiterhin brav ihre Steuern, Abgaben und Strafen, während andere davon befreit sind.“ In dieselbe Kerbe schlägt FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer: „Der Fasching ist vorbei, aber es gilt weiter Narrenfreiheit.“

„Regelung zu Beginn sicher gut gemeint, aber ...“
Mit rund 94.100 Staatsangehörigen stellt die Ukraine 2026 übrigens eine der größten neueren Zuwanderungsgruppen in Österreich dar – die Bevölkerungsgruppe ist überwiegend weiblich und jung. Positiv: die Hälfte ist bereits erwerbstätig.

Anfänglich sind wir alle von einem raschen Ende des Krieges ausgegangen. Jetzt sind es schon vier Jahre und da muss man gewisse Regelungen anpassen.

Integrationsministerin Claudia Bauer

Bild: krone.tv

ÖVP-Ministerin Claudia Bauer, die die Integration der Kriegsflüchtlinge gestern lobte, sieht in diesem Fall aber Handlungsbedarf: „Die Regelung war zu Beginn sicher gut gemeint, aber das muss dringend angepasst werden. Es geht auch darum, dass Österreicherinnen und Österreicher zu ihrem Recht kommen, wenn ein Unfall mit einem Fahrzeug mit ukrainischen Kennzeichen passiert.“