Aus ÖVP und SPÖ

Neue Vorstöße beim Streit um das Bundesheer

Das Bundesheer steht seit dem Kriegsbeginn vor vier Jahren in der Ukraine im Fokus.(Bild: Bundesheer)

Die Wehrdienstdebatte nimmt Fahrt auf. Nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen melden sich nun auch zwei Landeshauptleute, die eine Verlängerung des Wehrdienstes befürworten. Erstmals nimmt auch FPÖ-Chef Herbert Kickl Stellung und fordert sinngemäß „unsere Soldaten für unsere Leute“.

Van der Bellen ließ als Oberbefehlshaber lange mit einer Stellungnahme zur emotionsgeladenen Debatte warten, bis er sich am Mittwoch für eine Verlängerung des Wehrdienstes und die Wiedereinführung von Milizübungen aussprach. Keine Stellung bezog das Staatsoberhaupt zu der von Kanzler Christian Stocker angeregten Volksbefragung.

Der frühere Grüne ist mittlerweile ein Fan des Bundesheeres.(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

In die Liste der Befürworter einer Verlängerung trugen sich am Donnerstag auch zwei Landeschefs ein. Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich bei einem Besuch der Türk-Kaserne in Spittal an der Drau für eine Wehrdienstverlängerung und gegen eine Volksbefragung aus. Auch der Zivildienst soll adaptiert werden, so Kaiser.

Kaiser spricht sich dagegen aus, Entscheidungen „auf die Bevölkerung“ abzuwälzen.(Bild: Christian Jauschowetz)

Landeshauptmann: Bundesregierung soll Entscheidung treffen
„Die Vorschläge für eine sinnvolle Verlängerung wurden von Fachexperten im Auftrag der Bundesregierung ausgearbeitet. Es liegt an der Bundesregierung, eine Entscheidung zu treffen und diese nicht auf die Bevölkerung abzuwälzen“, lehnt Kaiser eine Volksbefragung klar ab. 

„Ich bin absolut dafür, die Wehrpflicht zu verlängern. Das ist eine absolute Notwendigkeit in Zeiten wie diesen“, sagt auch Salzburgs Landeschefin Karoline Edtstadler im Gespräch mit der „Krone“. Auch verpflichtende Milizübungen seien notwendig. Diese alleine zu verlängern, würde aber nicht reichen, „es muss jedenfalls eine Verlängerung des Wehrdiensts mit Milizübungen geben“. Parallel müsse auch der Zivildienst verlängert werden, hält Edtstadler fest.

Salzburgs Landeschefin Karoline Edtstadler unterstützt ihre Partei.(Bild: Andreas Tröster)

Auf die Volksbefragung angesprochen, plädiert die Landeshauptfrau für einen breiten politischen Konsens. Aus juristischer Sicht sei eine Volksbefragung nicht notwendig. „Die Einbeziehung der Bevölkerung kann aus meiner Sicht aber kein Nachteil sein.“

Zu Wort gemeldet hat sich auch erstmals FPÖ-Chef Herbert Kickl. Seine Aussagen beim politischen Aschermittwoch wurden von manchen als Forderung nach einem Ausstieg aus internationalen Friedensmissionen interpretiert. „Wir sind für ein starkes Bundesheer, aber unsere unumstößliche Bedingung lautet: Dass unser Heer, unsere Soldaten, unser Volksheer eingebettet sein muss, in einem 100-prozentigen Kurs der Neutralität.“ Österreich solle sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen.

Kickl äußerte sich erstmals zur hitzigen Debatte.(Bild: APA/MANFRED FESL)

Tatsächlich hatte die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vor einem Jahr einen Ausstieg aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden verlangt. Die PfP wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, um die Stabilität und Sicherheit im Euro-Atlantischen Raum zu erhöhen. Seit 1995 haben bereits mehr als 10.000 österreichische Soldaten an den verschiedensten Aktivitäten im Rahmen der PfP teilgenommen.

Die FPÖ stellte am Donnerstag fest, dass sie einer Verlängerung und der Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen grundsätzlich offen gegenüberstehe. Für sie sei das Bundesheer aber auch untrennbar mit der Neutralität verbunden. Diese schließt „Einsätze des Bundesheeres im Rahmen von UN-Missionen nicht aus, wie es sie in der Vergangenheit gegeben hat“.

FPÖ will bei Volksbefragung auch über „strenge Neutralität“ abstimmen
Die FPÖ spreche sich aber massiv gegen das Hineinziehen des Bundesheers in fremde Konflikte oder Militärbündnisse (NATO) oder eine Teilnahme an einer EU-Armee aus. „Das ist mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar. Eine mögliche Verlängerung des Wehrdienstes darf keinesfalls als eine Aufweichung dieser Neutralitätsbindung gesehen werden.“ Die FPÖ schlägt vor, im Zuge der von der ÖVP unabgesprochen angekündigten Volksbefragung auch über diese strenge Neutralitätsbindung abstimmen zu lassen. Das Problem dabei ist, dass die Verfassung nur eine einzige Fragestellung zulässt und nicht mehrere.