Atmosphäre besser

Ukraine-Krise: Nächster Runder Tisch ohne Ergebnis

Auch der zweite Runde Tisch zur Lösung der Krise in der Ukraine ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. "Wir sind bereit, alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag in der ostukrainischen Stadt Charkow. Zum Erhalt des Landes im Ganzen solle es weitere Runde Tische geben.

Jazenjuk sprach sich für einen besonderen Schutz der russischen Sprache und eine "Dezentralisierung der Macht" aus - also für die Abgabe von Zuständigkeiten aus Kiew an die Regionen. Der nächste Runde Tisch soll am kommenden Mittwoch in Tscherkassy rund 200 Kilometer südlich von Kiew stattfinden. Zu ihrem ersten Treffen waren die Akteure am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew zusammengekommen.

Atmosphäre laut Beobachtern besser als zuletzt
Beobachter sprachen am Samstag von einer deutlich besseren Dialogatmosphäre als zuletzt. Die Gespräche unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien offener gewesen als in Kiew, weil auch Vertreter der Opposition und der russisch geprägten Regionen dabei gewesen seien, sagte Ex-Präsident Leonid Krawtschuk. Charkow liegt zwar nahe den umkämpften Regionen Lugansk und Donezk, Vertreter militanter prorussischer Kräfte waren aber auch dieses Mal ausgeschlossen, weil die Regierung Gespräche mit "Separatisten und Terroristen" ablehnt, wie Jazenjuk erklärte.

Die Machthaber in der nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", die sich nach einem illegalen Referendum für unabhängig erklärt hatte, verweigerten ebenfalls den Dialog. Gespräche mit Kiew könne es erst geben, wenn die Regierung ihre "Anti-Terror-Operation" beende und Soldaten abziehe, sagte der neue "Regierungschef der Donezker Volksrepublik", Alexander Borodaj. Er kündigte eine baldige Vereinigung der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk, wo ebenfalls ein umstrittenes Referendum abgehalten worden war, an.

Russland warnt vor Wahl "im Kanonendonner"
Eine Woche vor der geplanten Präsidentschaftswahl wachsen unterdessen die Zweifel, ob diese abgehalten werden kann. Die Wahlkommission rief Übergangspräsident Alexander Turtschinow auf, während der Wahl am 25. Mai für die Sicherheit in Donezk und Lugansk zu sorgen. Moskau meldete Bedenken an, die Wahl "im Kanonendonner" abzuhalten.

Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unmöglich, die Wahl in den beiden ostukrainischen Regionen vernünftig vorzubereiten und abzuhalten, warnte die Wahlkommission. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte könnten fast zwei Millionen Wähler an der Stimmabgabe gehindert werden. Die ukrainische Armee versucht seit einem Monat vergeblich, mit einem "Anti-Terror-Einsatz" die Kontrolle über die Regionen an der russischen Grenze zurückzugewinnen. Nach Angaben der Wahlkommission werden Wahlhelfer in beiden Regionen bedroht und durch körperliche Gewalt eingeschüchtert, ohne dass Polizei oder Sicherheitskräfte einschreiten.

Separatisten bomben Anführer frei
Mit einem Granatenangriff erzwangen prorussische Separatisten unterdessen die Freilassung eines kurz zuvor von ukrainischen Grenzschützern festgenommenen Anführers. Der selbst ernannte Gouverneur von Lugansk, Waleri Bolotow, sei Samstag früh an einem Grenzposten zwischen Russland und der Ukraine festgenommen worden, erklärte ein Sprecher der Grenzschützer. Kurze Zeit später hätten rund 200 Kämpfer den Grenzposten umstellt, nach einstündigen Verhandlungen hätten die Separatisten den Grenzposten mit Granaten angegriffen und Bolotow befreit.

An einer Straßenblockade im Lugansker Dorf Jubilejny starben vermutlich mindestens drei Menschen. Nach Angaben von Aufständischen versuchten proukrainische Kräfte des Rechten Sektors, mit einem Auto die Sperre zu durchbrechen. Dabei seien zwei Frauen auf der Straße überfahren worden. Die Aufständischen erschossen nach eigener Darstellung einen Insassen des Autos und nahmen einen zweiten fest.