Ermittlungen laufen

Razzia bei der EU: Fragwürdige Gebäude-Deals?

Einem Zeitungsbericht zufolge wurden am Donnerstag Büros der Europäischen Kommission durchsucht.(Bild: stock.adobe.com)

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Es gehe um den Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, wie die Europäische Kommission selbst bestätigte. 

Hintergrund seien mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Ermittlungen werden demnach von der Europäischen Staatsanwaltschaft geleitet.

Im Zentrum stehe der Verkauf von 23 Gebäuden an den belgischen Staatsfonds SFPIM für 900 Millionen Euro im Jahr 2024. Die Kommission hatte damals erklärt, der Verkauf sei im Einklang mit den EU-Finanzvorschriften ausgeschrieben worden.

EU-Kommission: Prozess ordnungsgemäß durchgeführt
Ein Sprecher der EU-Kommission teilte mit, man sei zu Transparenz und Rechenschaftspflicht verpflichtet und werde uneingeschränkt mit der EPPO sowie den zuständigen belgischen Behörden zusammenarbeiten. Zudem hieß es: „Nach Kenntnis der Europäischen Kommission erfolgte der Verkauf der Gebäude gemäß den festgelegten Verfahren und Protokollen, und wir sind zuversichtlich, dass der Prozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde.“

EPPO wollte zunächst keine weiteren Details zu der Untersuchung nennen, „um die laufenden Verfahren und deren Ergebnis nicht zu gefährden“. Die Institution ermittelt und verfolgt Straftaten, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union betreffen. Die belgische Polizei lehnte eine Stellungnahme ab. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel und der Staatsfonds SFPIM reagierten zunächst nicht auf Anfragen.