Im „Krone“-Interview

Kanzler Stocker: „Ja, ich war ein Gastpatient“

Kanzler Christian Stocker wurde als Niederösterreicher in Wien operiert, „wurde aber nicht bevorzugt behandelt“. Im „Krone“-Interview erklärt der ÖVP-Chef, wieso Asylwerber aus seiner Sicht nur eingeschränkte Medizinversorgung bekommen sollen. Und trotz Streit sieht er die Regierung nicht gefährdet.

Seit Jahresbeginn rumpelt es innerhalb der Regierung – besonders schlecht ist die Stimmung, seit Bundeskanzler Christian Stocker eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes angekündigt hat. Wie berichtet, öffnete er damit die Büchse der Pandora, die SPÖ will nun auch eine Erbschaftsteuer abfragen. Im „Krone“-Interview will Stocker von einer Koalitionskrise allerdings nichts wissen.

Spannungen und unterschiedliche Meinungen innerhalb einer Regierung seien nicht nur normal, sondern im internationalen Vergleich sogar eher harmlos. „Diskussionen gibt es bei uns jeden Tag. Ich glaube nicht, dass das für die Koalition in irgendeiner Weise eine Gefährdung darstellt.“ Wer sich international umsieht, erkenne deutlich heftigere Auseinandersetzungen innerhalb anderer Regierungen. „Unterschiedliche Meinungen sind kein Malheur“, sondern seien Ausdruck unterschiedlicher Parteien – ausschlaggebend sei, „zu welchem Ergebnis man kommt. Es hat jeder seine Punkte gemacht und insgesamt hat Österreich gewonnen“, beschwichtigt der Regierungschef, der sich überraschend versöhnlich zeigt.

Ausgerechnet jetzt, wo sich die Wirtschaftsaussichten etwas aufhellen, wird es in der Regierung ruppig.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

SPÖ-Probleme belasten die Koalition nicht
Auch die innerparteilichen Turbulenzen beim Koalitionspartner SPÖ sieht Stocker gelassen. Ob es einen Gegenkandidaten für SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler geben wird, sei eine Entscheidung der Sozialdemokratie und habe aus seiner Sicht keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit. Spannend könnte es schon werden, sollte Babler den Vorsitz in der Partei verlieren – folgt dann etwa der Wechsel als Vizekanzler? Diese Frage stellt sich für Stocker nicht. Er rechne nicht damit, dass sich an der aktuellen Konstellation etwas ändern werde.

Inhaltlich bleibt die ÖVP auf ihrem harten Asylkurs. Der Parteichef will nach deutschem Vorbild eine eingeschränkte Medizinversorgung für Asylwerbern. Die Wahrscheinlichkeit, dass er das in der Regierung durchsetzen kann, ist gering. Die SPÖ ist klar gegen diesen Vorschlag. Für Stocker ist das „eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit“, so der Bundeskanzler: „Es hat sich für mich aus der Frage der Gastpatienten ergeben.“ Es sei eigenartig, wenn jemand, der ins System einbezahlt, eine Leistung nicht bekomme, weil er die Grenze zwischen zwei Bundesländern überschreite und jemand, der keinen einzigen Tag eingezahlt habe, sofort alle Leistungen bekomme.

Die „Krone“ hat den Bundeskanzler zum Interview getroffen.(Bild: Eva Manhart)

Er wisse, so Stocker, dass es in dieser Frage, wie auch bei der Wehrpflicht innerhalb der Regierung keine Einigung gibt. Aber manche Dinge hätten sich seit den Regierungsverhandlungen geändert. „Und ich glaube schon, dass wir auch Veränderungen in der Welt Rechnung tragen sollten.“

„Ich wurde als Patient nicht bevorzugt behandelt“
Der 65-jährige Kanzler hat sich im Vorjahr einer Rückenoperation unterzogen und war dabei selbst als Niederösterreicher Patient in Wien. „Ja, ich war ein Gastpatient. Aber ich wurde nicht bevorzugt behandelt.“ Der Eingriff sei akut gewesen, betont Stocker.