Beschluss missachtet?

FPÖ ortet Amtsmissbrauch bei Kindergartenzubau

Im Vorjahr wurde um die rechtswidrige Vergabe der Bauaufsicht gestritten. Jetzt wird der Bürgermeister beschuldigt, einen Beschluss dazu nicht umgesetzt zu haben.(Bild: Krone KREATIV/Doris Seebacher)

Der Streit um den Ausbau der Betreuungsstätte in Pernitz, Bezirk Wiener Neustadt, geht nun in die nächste Runde. Die FPÖ beschuldigt den amtierenden ÖVP-Bürgermeister, einen Beschluss nicht umgesetzt zu haben.

Wieder Aufregung in Pernitz! Kurz zur Vorgeschichte: Die Bauleitung- und Bauaufsicht für den Kindergartenzubau erhielt damals, wie berichtet, die Firma eines ÖVP-Parteikollegen des Bürgermeisters – aber erst, nachdem er sein Angebot nachbesserte. Die FPÖ erwirkte daraufhin eine Neuausschreibung. Und tatsächlich erhielt im Herbst eine neue Firma den Zuschlag für die Bauaufsicht.

Jetzt folgt prompt die nächste Aufregung: Für den Fall, dass sich die „alte“ und die „neue“ Baufirma nicht einig werde, sollte laut Beschluss ein gerichtlich zertifizierter Sachverständiger hinzugezogen werden.

„Ortskaiser Postiasi setzte den gültigen Gemeinderatsbeschluss jedoch nicht um, die Rechnungen für die Baufirmen wurden bis dato nicht bezahlt und bleiben liegen“, so FPÖ-Bezirksobmann Peter Schmiedlechner.

Auch ein ÖVP-Bürgermeister hat sich an die Beschlüsse des Gemeinderates zu halten – wir behalten uns weitere rechtliche Schritte vor.

Peter Schmiedlechner, FPÖ Bezirksobmann Wiener Neustadt

Bild: Thomas Topf

Und auch Stefan Felsleitner von der FPÖ Pernitz schimpft: „Das hätte alles schon im Oktober passieren sollen“.

Einigung mit beiden Firmen bereits hergestellt – ohne Mehrkosten
ÖVP-Bürgermeister Hubert Postiasi ärgert sich über die Vorwürfe: „Die Priorität war, dass man die Bauaufsicht schnell und geregelt übergibt, damit der Kindergartenbau nicht in Verzug gerät“, so der Ortschef. „Einen Sachverständigen können wir gar nicht hinzuziehen, weil dieser nicht budgetiert wurde“, verweist er auch darauf, dass man sich sowieso mit den beiden Unternehmen geeinigt habe und nicht wolle, dass noch mehr Kosten entstehen.

Arbeiten wollen sie nicht, nur andere anpatzen. Die FPÖ-Mitglieder sind alle neu im Gemeinderat und haben sich noch nie um die Gemeinde gekümmert.

ÖVP-Bürgermeister Hubert Postiasi

Bild: ÖVP Pernitz

Die FPÖ verbreite hier nur Unwahrheiten. „Wir sind laufend auf der Baustelle, wo alles reibungslos abläuft und wovon die FPÖ überhaupt keine Ahnung hat“, erklärt er weiter. „Wir kümmern uns um alles, es entsteht für niemanden ein Schaden“, so Postiasi.