Neues Gesetz am Weg

Venezuela will nun alle Regimekritiker freilassen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte das neue Gesetz eigentlich schon für Ende Jänner angekündigt.(Bild: AP/Ariana Cubillos)

In Venezuela sollen alle politischen Gefangenen freigelassen werden – das Parlament hat für ein Amnestiegesetz gestimmt, das einen Wendepunkt für das südamerikanische Land darstellen soll. „Wir bitten um Vergebung und wir müssen auch vergeben“, erklärte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez dazu am Donnerstag.

Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen „Terrorismus“, „Verrat am Vaterland“ und „Anstiftung zum Hass“ zur Last gelegt wurde. Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des Anfang Jänner bei einem US-Militäreinsatz gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez gegen politische Gefangene erhoben worden.

Opposition hofft auf „Respekt“, „Toleranz“ und „Frieden“ 
Das „Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben“ soll nach 27 Jahren Chavismus einen Wendepunkt darstellen. Der Oppositionsabgeordnete Tomás Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom möglichen „Beginn einer historischen Etappe“. In Venezuela könnten künftig „Respekt“, „Toleranz“ und „Frieden“ herrschen.

Hier stimmt das venezolanische Parlament für das Amnestigesetz.(Bild: AFP/PEDRO MATTEY)

Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte die Massenamnestie Ende Jänner angekündigt. Ziel sei es, „die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat“. Von der Amnestie ausgeschlossen seien Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt wurden.

Auch Gesetz für Öffnung des Ölsektors verabschiedet
Seit dem Sturz Maduros setzt die venezolanische Führung unter Rodríguez auf eine Annäherung an Washington. So wurden bereits hunderte politische Gefangene freigelassen; hunderte weitere befinden sich aber nach wie vor im Gefängnis.

Nach entsprechenden US-Forderungen verabschiedete das Parlament in Caracas zudem ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.

Machado hält Wahlen in neun bis zehn Monaten für möglich
Oppositionsführerin María Corina Machado hält indes demokratische Neuwahlen in Venezuela binnen neun bis zehn Monaten für möglich. „Wir glauben, dass ein echter transparenter Prozess mit manueller Stimmabgabe (...) über den gesamten Ablauf hinweg in neun bis zehn Monaten umgesetzt werden könnte“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin dem US-Medium „Politico“. „Aber das hängt davon ab, wann man beginnt.“

Mit US-Präsident Donald Trump habe sie bisher nicht über einen konkreten Zeitplan für den Beginn eines solchen Prozesses gesprochen. Die beiden hatten sich im Weißen Haus getroffen, nachdem das US-Militär den autoritären Machthaber Maduro gestürzt hatte.

Trump hatte jedoch in der Vergangenheit angedeutet, die Vereinigten Staaten könnten Venezuela noch über Jahre hinweg beaufsichtigen, insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Öl-Infrastruktur. Der „New York Times“ sagte er im vergangenen Monat, „nur die Zeit wird zeigen“, wie lange die USA ihre Aufsicht über Venezuela ausüben werden.