Die USA entscheiden

Venezuela muss jetzt Ausgaben „absegnen“ lassen

Eine Wandmalerei in Caracas(Bild: AP/Matias Delacroix)

Die USA haben jetzt Entscheidungshoheit über den Staatshaushalt von Venezuela. Die Übergangsregierung hat laut US-Außenminister Marco Rubio akzeptiert, monatlich einen „Haushaltsplan“ vorzulegen und absegnen zu lassen. 

Die US-Regierung entscheide, wofür das Geld genutzt werden dürfe und wofür nicht, sagte Rubio bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. „Tatsächlich haben sie zugesagt, einen erheblichen Teil dieser Mittel für den direkten Kauf von Medikamenten und Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten zu verwenden.“

USA stürzten Maduro
Bei der monatlichen Vorlage des Budgets handle es sich um einen „kurzfristigen Mechanismus“, der nicht längerfristig ausgelegt sei. Anfang Jänner hatte das US-Militär bei einem Angriff auf Venezuela Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefasst und außer Landes gebracht.

Seither befindet sich das südamerikanische Land in einer Phase politischer Umbrüche. US-Präsident Donald Trump will die Ölindustrie in Venezuela hochfahren und verspricht sich – und der venezolanischen Bevölkerung – große Profite.

Der Präsident hatte zudem kurz nach dem Sturz in Aussicht gestellt, übergangsweise die Führung in Venezuela übernehmen zu wollen. Wie genau er sich das vorstellte, ließ Trump indes nicht durchblicken.