„Kinder schützen“

Mehrheit will strengere Regeln bei sozialen Medien

In den sozialen Medien lauern Gefahren für Kinder und Jugendliche – werden die Plattformen bald für Unter-15-Jährige verboten?(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Die Diskussion über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nimmt in Österreich wieder Fahrt auf. Angesichts zunehmender Sorgen über Radikalisierung, problematische Inhalte und Suchtmechanismen rückt eine Altersgrenze verstärkt in den politischen Fokus. Während die Parteien unterschiedliche Zugänge verfolgen, zeigt sich in der Bevölkerung eine klare Tendenz.

Nach dem neuerlichen Vorstoß von SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried in der „Krone“, nimmt die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre wieder Fahrt auf.

Rückenwind erhält die Diskussion durch ein aktuelles „Krone“-Online-Voting. Rund 14.900 Teilnehmer stimmten über die Frage, Social-Media für Jugendliche zu verbieten, ab – das Ergebnis fiel eindeutig aus: 82 Prozent der Abstimmenden sprachen sich für ein Verbot aus, lediglich 18 Prozent lehnten einen solchen Schritt ab. Aber wie sieht das die österreichische Politik?

Regierung ist sich nicht (ganz) einig
Innerhalb der Bundesregierung herrsche laut Leichtfried Einigkeit darüber, dass eine Altersgrenze – ähnlich wie bei Filmen – sinnvoll sei. Ein entsprechendes Verbot solle noch im laufenden Jahr umgesetzt und dabei vor allem die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden. Und die NEOS stehen der Idee einer Altersbeschränkung für soziale Medien tatsächlich grundsätzlich offen gegenüber.

Australien als internationales Vorbild

Als Referenz für ein Social-Media-Verbot wird immer wieder Australien genannt. Dort ist seit Dezember eine Social-Media-Sperre für unter 16-Jährige in Kraft. Plattformen sind verpflichtet, Konten Minderjähriger zu löschen, bei Verstößen drohen hohe Strafen.

Die Pinken fordern jedoch eine einheitliche EU-Lösung: „Nationale Alleingänge sehen wir kritisch. Und es ist wichtig, dass es zu keiner Klarnamenpflicht durch die Hintertür kommt.“

Und während die SPÖ weiter Druck macht, heißt es auch seitens der Kanzlerpartei: „Ein Social Media Verbot für unter 14-Jährige ist notwendig, um Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen“, so Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Sollte es auf europäischer Ebene nicht rasch zu einer Lösung kommen, ist ein nationales Vorgehen durchaus vorstellbar.

Alexander Pröll, ÖVP-Staatssekretär für Digitalisierung

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Offenbar scheitert es aber an der EU, die in Sachen Social-Media-Verbot auf sich warten lässt: „Sollte es auf europäischer Ebene nicht rasch zu einer Lösung kommen, ist ein nationales Vorgehen durchaus vorstellbar.“ Aber eine Altersgrenze dürfe nicht das Ende der Verantwortung sein, sondern müsse von digitaler Bildung begleitet werden.

Grüne: Früher Vorstoß und Kritik an Verzögerungen
Die Grünen zählen zu den frühen Befürwortern einer Altersbeschränkung. Bereits vor geraumer Zeit hatte die Grüne Abgeordnete Barbara Nessler als erste entsprechende Maßnahmen gefordert. Sie verweist auf große Jugendstudien, in denen sich Jugendliche selbst strengere Regeln für soziale Medien wünschten.

„Für Alkohol, Glücksspiel oder den Führerschein gibt es Altersbeschränkungen – warum nicht auch für Social Media?“, so Nessler im „Krone“-Gespräch. Gerade auf digitalen Plattformen finden Radikalisierung sowie frauenfeindliche und extremistische Inhalte statt. Auf eine fixe Altersgrenze möchten sich die Grünen nicht festlegen, darüber könne man diskutieren, klar sei jedoch: Kinder unter 16 Jahren müssten besser geschützt werden.

Gleichzeitig üben die Grünen Kritik an Verzögerungen innerhalb der Regierung. Zwar habe SPÖ-Parteichef Andreas Babler bereits im Vorjahr eine Lösung angekündigt, konkrete Schritte seien bislang aber ausgeblieben. „Dass Staatssekretär Leichtfried das Thema nun zur Regierungssache macht, begrüßen wir“, so Nessler.

FPÖ gegen „Social-Media-Verbotsfantasien“
Als „massiven Angriff auf das Recht junger Menschen, sich frei zu informieren“ kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker die Ankündigung von SPÖ-Staatssekretär Leichtfried gegenüber Medien, ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige umsetzen zu wollen.

Auch fragt sich Hafenecker, wie „die rote Social-Media-Verbotsfantasie“ überhaupt kontrolliert werden solle: „Hier geht es um nichts anderes als ein neues Mittel der Zensur, das an autoritäre Regime erinnert und in einem demokratischen Rechtsstaat westlicher Prägung rein gar nichts verloren hat!“