Regime geht auf EU los

Iran erklärt europäische Truppen zu „Terroristen“

Symbolbild(Bild: AFP/TOBIAS SCHWARZ)

Das ging schnell! Das Mullah-Regime hat europäische Streitkräfte zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Der Schritt folgte, nachdem Brüssel die Iranischen Revolutionsgarden als ebensolche eingestuft hatte. 

Die Vergeltungsmaßnahme gab der iranische Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, ohne weitere Folgen der Entscheidung zu erklären. 

Die EU-Außenminister hatten sich zuvor darauf geeinigt, Irans Revolutionsgarden wegen ihres grausamen Vorgehens gegen die regierungskritischen Proteste als Terrororganisation einzustufen.

Der jahrelang kontrovers diskutierte Schritt erfolge vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen, hatte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Außenministertreffen in Brüssel gesagt. Irans Außenminister Araghtschi warf der EU auf X vor, das Feuer in der Region weiter anzufachen und einen großen strategischen Fehler zu begehen.

Im Iran herrscht aktuell Endzeitstimmung. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Zehntausenden Opfern. Gleichzeitig droht US-Präsident Donald Trump mit einem großen Militärschlag – sollten die Mullahs keinen neuen Atomvertrag im Sinne der USA ausverhandeln.

„Wir haben eine große Flotte da draußen“, sagte er mit Hinblick auf die US-Kriegsschiffe in der Region am Samstag. Araghtschi hatte am Freitag erklärt, sein Land sei sowohl für Verhandlungen als auch für Krieg bereit. Er warnte die USA davor, dass ein militärischer Konflikt diesmal über einen bilateralen Krieg hinausgehen könnte. 

Die iranischen Revolutionsgarden, die als Elitestreitkräfte der Islamischen Republik gelten und dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt sind, wollen heute vor dem Hintergrund der militärischen Spannungen ein dreitägiges Manöver im Persischen Golf beginnen. Daran sollen auch China und Russland teilnehmen.

Kriegsdrohungen und Friedensangebote
Es wird befürchtet, dass es dabei zu Zusammenstößen mit vor Ort befindlichen US-Streitkräften kommen könnte. Dazu schrieb Irans Außenminister Araghtschi auf X: „Das US-Militär, das vor unseren Küsten operiert, versucht nun, unseren mächtigen Streitkräften vorzuschreiben, wie sie auf ihrem eigenen Territorium Zielübungen durchführen sollen.“ Die Präsenz fremder Kräfte „in unserer Region hat immer das Gegenteil von dem bewirkt, was verkündet wird: Eskalation fördern statt Deeskalation.“

Ganz anders äußerte sich Irans Präsident Massud Peseschkian. Er hat sich nach den erneuten militärischen Drohungen von Trump für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Washington ausgesprochen. In einem Telefonat mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi habe Peseschkian die „Notwendigkeit betont, diplomatische Prozesse einzuleiten“, berichtete Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna. Der Iran habe „niemals einen Krieg angestrebt“ und strebe auch jetzt keinen Krieg an.