„Brandgefährlich“

EVP-Chef schlägt EU-Präsident vor: FPÖ schäumt

EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber(Bild: EPA/RONALD WITTEK)

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, wünscht sich einen EU-Präsidenten: So eine mächtige Position könnte der EU in der Außenpolitik mehr Schlagkraft verleihen, so Webers Idee. Doch die FPÖ befürchtet eine „brandgefährliche Machtkonzentration“.

Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize schlug vor, die beiden Top-Posten in der EU zu einer Position zu verschmelzen. Hintergrund sein, dass die EU in den jüngsten außenpolitischen Krisen um die Ukraine und Grönland keine tonangebende Rolle spielen konnte. 

Die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates zusammenzulegen, ist für die FPÖ unvorstellbar. „Weber will sich offensichtlich den Präsidentenposten schaffen, der ihm 2019 verwehrt blieb“, ätzte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky.

Harald Vilimsky kritisiert den Vorschlag Webers scharf.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

FPÖ befürchtet „EU-Zentralismus“
Weber war damals als Spitzenkandidat der EVP angetreten, scheiterte aber am Europäischen Rat, der Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin machte. „Wer auf demokratischem Weg gescheitert ist, sollte nicht über die Hintertür zu noch mehr Macht kommen – und schon gar nicht auf Kosten der Bürger“, so Vilimsky. Die Freiheitlichen warnten vor einem „EU-Zentralismus, der demokratische Kontrollmechanismen aushebelt“.

Weber wünscht sich „starkes europäisches Gesicht“
Weber hatte zuvor erklärt, er schätze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, sagte Weber. „Aber noch besser wäre ein starkes europäisches Gesicht, ein Europäischer Präsident. Das wäre eine mächtige Funktion.“ Er wünschte sich zudem, eine stärkere Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen. „Wir sind durch die europäischen Verträge an das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik gebunden. Das bremst uns aus“, erklärte er.

Er schlug deshalb einen „Souveränitätsvertrag“ vor, der es willigen Staaten ermögliche, gemeinsam stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten. „Dann können Viktor Orban in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei die EU nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Sie müssen vielmehr erklären, warum sie plötzlich allein dastehen“, so Weber.