Pilnacek-U-Ausschuss

„Komische Dinge“ und Diskussionen um Obduktion

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist am Donnerstag mit der Befragung der am Fundort der Leiche anwesenden Gemeindeärztin weitergegangen. Sie erklärte einmal mehr, dass es bezüglich der von ihr angeregten Obduktion „Diskussionen gegeben“ habe. Später seien „komische Dinge passiert“, es kam in ihrem Umfeld zu Sachbeschädigungen. Am Nachmittag wurde eine Staatsanwältin aus Krems befragt – sie bestätigte, dass es um die Todesursache Debatten gab. 

Die Gemeindeärztin war nach dem Auffinden des Leichnams von Christian Pilnacek an den Fundort gerufen worden. Laut eigener Aussage hatte sie dann eine Leichenbeschau durchgeführt. Die Polizisten hatten allerdings am Vortag darauf bestanden, dass es sich um eine „kriminalpolizeiliche Leichenbeschau“ gehandelt hatte, was die Ärztin vehement bestreitet.

Ungewöhnliche Diskussionen und viele Leute
Vor Ort habe es jedenfalls eine ungewöhnliche und rund 15 Minuten andauernde Diskussionen rund um eine Obduktion gegeben, so Ärztin W., sie habe dennoch darauf bestanden, dass eine Obduktion angeregt werden sollte und auch selbst mit der Staatsanwältin am Telefon gesprochen. Auffällig sei auch gewesen, dass sich ungewöhnlich viele Personen am Fundort aufgehalten hatten, als sie eintraf: „Da waren 15 bis 20 Personen, normalerweise sind es drei oder vier“, antwortete W. auf die Frage von Nina Tomaselli (Grüne).

Sie habe deswegen auf die Obduktion bestanden, weil sie eben nicht gewusst habe, woran Pilnacek gestorben sei, antwortet W. auf die Frage von Kai Jan Krainer (SPÖ): „Wenn ich es weiß, dann gebe ich die Leiche frei. Wenn nicht, rege ich eine Obduktion an und gebe die Leiche nicht frei.“ Krainer fragt nach: „Dann darf ich mir das schon so vorstellen, dass da minutenlang drei Männer vor ihnen standen, die ihnen erklärt haben, dass sie das nicht anordnen dürfen oder können? Nur, dass ich ein Bild vor mir bekomme ...“ W. antwortet: „Ja, genauso war es.“ Dies sei ein sehr ungewöhnliches Verhalten gewesen, normalerweise wäre die Zusammenarbeit mit der Polizei tadellos. W. gab zudem an, sie mache seit Jahrzehnten in der ganzen Region Totenbeschauen. 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek tagte am Donnerstag erneut.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Blauer Kopf, aber keine Totenflecken
NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke möchte wissen, ob etwas ungewöhnlich war an der Leiche? Ja, antwortet die Ärztin: „Der Kopf war bis zum Hals blau – aber sonst gab es keine Totenflecken.“ Dies sei ihr aufgefallen. Spekulationen zur Todesursache habe es keine gegeben, sie habe allerdings die Polizisten sehr wohl gefragt, ob es einen Verdacht gibt, was passiert sein könnte.

Diese hätten daraufhin gemeint, der Mann wäre von einer nahegelegenen Brücke gesprungen, weil man dort Zigaretten gefunden habe. Ihr sei das allerdings komisch vorgekommen, sagte W.: „Da sind Sandbänke und die Strömung ... das wäre schon äußerst komisch gewesen, dass er dort angespült wird.“

Sohn wurden Reifen aufgestochen
Ob sie in weiterer Folge unter Druck gesetzt worden wäre, will FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wissen? Sie selbst nicht, antwortet die Medizinerin, die auch ausgebildete Notärztin ist. Aber ihrem Sohn seien die Reifen aufgestochen und die Windschutzscheibe eingeschlagen worden. Angezeigt habe man diese Vorfälle aber nicht, natürlich wisse sie auch nicht, ob das mit dem Morgen in Rossatz und dem, was dort passiert ist, zusammenhängt. 

Heftige Debatten gab es um ein von der ÖVP vorgelegtes Video, welches vom YouTube-Kanal des Polit-Blogs „Inside Politics Austria“ stammt. Hier stand die Frage einer Urheberrechtsverletzung im Raum, denn das Video enthielt Material einer ServusTV-Dokumentation, die mittlerweile nicht mehr online abrufbar ist. 

Polizistin war „von Ertrinken überzeugt“
Die befragte Staatsanwältin hatte tatsächlich nur kurz mit dem Fall Pilnacek zu tun. Sie wurde von einer Polizistin am Auffindungsort angerufen, nachdem die Ärztin eine Obduktion angeregt hatte. Die Polizistin am Telefon sei sich allerdings sicher gewesen, dass Pilnacek ertrunken sei (Anm. Die Polizistin bestritt dies in früheren Aussagen). Sie soll gesagt haben: „Nur weil er berühmt ist, brauch ma ihn nicht obduzieren.“ Die Staatsanwältin war davon allerdings nicht überzeugt, wie sie selbst sagt. 

Ob jetzt eine Toten- oder kriminalpolizeiliche Leichenbeschau vor Ort durchgeführt wäre, sei diesbezüglich irrelevant: „Für mich war es nicht eindeutig zu diesem Zeitpunkt, dass man sagen kann, dass Herr Pilnacek ertrunken ist. Deswegen wollte ich mit der Ärztin sprechen und wenn die Ärztin als Expertin sagt, es ist nicht klar, dass er ertrunken ist, dann war für mich klar, dass es eine Obduktion braucht“, antwortet die mittlerweile pensionierte Juristin, die rund 20 Jahre als solche tätig war, auf die Frage der Verfahrensrichterin. Dass bis zur Obduktion sechs Tage betragen habe, könne sie nicht kommentieren. Allerdings betont die Staatsanwältin, dass es sehr wohl einen Mangel an Ärzten gebe, die Obduktionen durchführen: „Da gibt es personelle Engpässe.“

Ob es da schon einmal Diskussionen gegeben habe, will Jakob Grüner (ÖVP) wissen? „Der Arzt ist das Zünglein an der Waage, wenn der sagt, er empfiehlt eine Obduktion, dann werde ich nicht nein sagen.“ Auch dass sie zufällig mit der Gemeindeärztin W. bekannt und befreundet sei, spiele keine Rolle. 

Allerdings habe sich W. später bei ihr aufgeregt, da habe sie dann auch von der Diskussion mit den Polizeibeamten vor Ort erfahren, berichtet die damalige Staatsanwältin auf eine Frage von Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ): „W. hat mir davon erzählt, weil sie sich darüber aufgeregt hat, dass man ihre medizinische Meinung nicht ernst genommen hat und sie da auf Widerstand gestoßen ist.“ Auch habe ihr die Ärztin berichtet, dass die Polizistin mit dem Telefon weggegangen sei, damit „W. das Gespräch zwischen mir und der Polizistin nicht mitbekommt“. 

„Schnucki, wenn ich jetzt a Hackn‘ hab, hast‘as du auch“
Grundsätzlich sei die Entscheidung zur Obduktionsanordnung eine individuelle je nach Fall, ein „gewisser Ermessensspielraum“ sei vorhanden. Sie stütze sich dabei in der Regel auf medizinischen Rat, sagte die Staatsanwältin. An den angeblich von ihrer Freundin, der Ärztin, geäußerten Satz „Schnucki, wenn ich jetzt a Hackn‘ hab, hast‘as du auch“, könne sie sich nicht erinnern, betonte die Juristin. Auch dienstliche Vermerke, die von einer Obduktion abrieten, habe es nicht gegeben.

„Coaching“ vom Justizministerium
Über etwaige Gerüchte oder Verschwörungstheorien zum Ableben Pilnaceks, auch in der StA Krems, habe sie keinerlei Wahrnehmungen, zumal sie kurz danach im Krankenstand gewesen und ein Jahr später in den Ruhestand übertreten sei. Dass die StA Krems etwas „verschlafen“ habe, habe sie nicht gemerkt. 

NEOS-Abgeordnete Wotschke will wissen, ob man ihr vonseiten des Arbeitgebers Unterstützung vor dem U-Ausschuss angeboten habe? Dies bejaht die Juristin: „Mir ist ein Coaching vom Justizministerium angeboten worden. Ich habe das Angebot angenommen, weil ich noch nie bei einem U-Ausschuss war und mich das interessiert hat, was ich zu erwarten habe.“ Die Vertrauensperson an ihrer Seite stehe allerdings in keinem Zusammenhang damit: „Das ist mein Ex-Mann. Mit dem ich mich noch immer gut vertrage.“

Die Sache mit dem Handy
Nach Ende der Befragung verkündete die ÖVP, dass sich aus ihrer Sicht keine Hinweise auf politische Weisungen ergeben hätten, die Diskussion um die Obduktion müsse man „unterschiedlich bewerten“. Kai Jan Krainer (SPÖ) hält fest, dass das Handy von Pilnacek nicht an seine Witwe ausgegeben hätte werden dürfen, dies müsse im U-Ausschuss auch thematisiert werden. Auch sieht es Krainer sehr wohl als erwiesen an, dass auf die Ärztin Druck ausgeübt wurde. 

Auch die Grünen und NEOS wollen das Thema Handy noch einmal aufgreifen und der Frage nachgehen, warum es eigentlich „kein Beweismittel gewesen sein soll“ und vor dem Ende der Ermittlungen herausgegeben wurde. Zur Erinnerung: Das Handy von Christian Pilnacek wurde bereits am Tag des Auffindens der Witwe übergeben, die es laut eigener Darstellung mit einem Bunsenbrenner zerstört hat. 

Weiter geht es mit dem U-Ausschuss am 11. Februar, wenn Pilanceks Vertraute Karin Wurm und ihre Mitbewohnerin Anna P. als Auskunftspersonen geladen sind.