Interne Mails zeigen:

Harte Strafen sollen EU-Mandatare auf Kurs halten

Die EVP-Fraktion dominiert im EU-Parlament mit Vorsitzemden Manfred Weber (Mitte)(Bild: EPA/Olivier Hoslet)

Die EVP ist die größte Fraktion im Europaparlament und die einzige mit Abgeordneten aus allen EU-Ländern. Ganze 187 Mandatare zu einen, ist kein leichtes Unterfangen, Fraktionschef Manfred Weber setzt auf Strenge. Wer von der Linie abweicht, wird sanktioniert, bekommt keine Redezeit oder darf keine Berichterstatter-Funktionen oder Verhandlungsmandate übernehmen.

Das besagen die neuen internen Regeln, wie aus einem internen E-Mail, das der „Krone“ vorliegt, hervorgeht. Diese Sanktionen wurden eingeführt, nachdem mehrere Mitglieder der Gruppe im Oktober für einen rechtsextremen Antrag zur Absetzung der Europäischen Kommission gestimmt hatten.

Bei einer nicht-öffentlichen Sitzung in Straßburg diese Woche stimmten die Europaabgeordneten für eine neue interne Geschäftsordnung, die vom niederländischen Europaabgeordneten Jeroen Lenaers, dem Fraktionsvorsitzenden, eingebracht wurde. Die Regeln sollen Rebellionen innerhalb der Fraktion verhindern.

FPÖ ortet „demokratiepolitischen Skandal“
FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger spricht von einem „demokratiepolitischen Skandal und totalen Kontrollverlust der selbsternannten ,Parteien der Mitte’“. Wer nicht der Parteilinie folgt, werde kaltgestellt und mundtot gemacht. Weber würde damit ein Angst- und Disziplinierungsregime etablieren, um den drohenden Machtverlust des Zentralismus von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens zu kompensieren.

Mercosur-Deal zeigt Brüche in der EVP-Fraktion
Auch der Grüne Thomas Waitz sieht bei der Europäischen Volkspartei seit Weber deutlich mehr Härte gegenüber Abweichlern. „Diese Wahrnehmung habe ich“, sagt Waitz zur „Krone“. Besonders sichtbar geworden sind Unstimmigkeiten innerhalb der Volkspartei bei der Abstimmung darüber, den umstrittenen Mercosur-Deal vor dem Höchstgericht zu bringen. Da hatten viele EVP-Abgeordnete für die Klage gestimmt, deswegen war sie auch überraschend durchgegangen – und weil alle Franzosen, egal aus welcher Partei, geschlossen dafür votiert hatten.

ÖVP-Fraktionsführer Rainer Lopatka verteidigt das Vorgehen der Fraktionsführung, es gehe nicht um inhaltliche Abstimmungen, sondern um politische Störfeuer gegen die Kommission. So etwas könne keine Unterstützung finden.

Reinhold Lopatka hat Verständnis für die Sanktionen.(Bild: Klemens Groh)

„Die EVP ist die mit Abstand größte Fraktion im Europaparlament, das schafft oft auch unterschiedliche Auffassungen unter den 27 Länderdelegationen. In den großen Fraktionen gibt es kaum einheitliche Abstimmungen, so auch bei Mercosur. Das wird akzeptiert. Wenn es jedoch um die Europäische Kommission geht, war man in der EVP-Fraktion einhellig der Meinung, dass hier allfällige weitere Abstimmungen mit Sanktionen zu ahnden sind und das unterstütze ich.“