„Wird geprüft“
Österreich erhielt Einladung in Gaza-„Friedensrat“
Dutzende Länder haben Einladungen zum Eintritt in Trumps Gaza-„Friedensrat“ bekommen. Manche wie die Regierungen Ägyptens, Israels und Albaniens haben bereits zugesagt, andere haben sich bisher nicht festgelegt. Auch Österreich hat eine solche Einladung erhalten.
Sie werde derzeit geprüft, auch in Hinblick auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2803, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Dabei handelt es sich um den US-Plan, wie der Krieg im Gazastreifen beendet werden soll. Inhalte sind etwa das Installieren einer internationalen Stabilisierungstruppe und einer technokratischen Übergangsverwaltung.
Österreich ist damit eines von vielen Ländern, das sich noch nicht festgelegt hat. Weitere sind unter anderem China, Russland, die Ukraine, Polen, Deutschland und Italien. Russlands Machthaber Wladimir Putin sagte, man sei bereit, die geforderte Milliarde US-Dollar für einen unbefristeten Sitz im Rat zu zahlen, allerdings nur aus den ohnehin in den USA eingefrorenen Mitteln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab zu bedenken, dass es „schwer vorstellbar“ sei, in diesem Gremium neben Russland und Belarus zu sitzen.
Absagen haben Konsequenzen
Einige andere Regierungen haben dem „Friedensrat“ gleich eine Absage erteilt, darunter Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Schweden und Slowenien. Auf die leichte Schulter genommen hat das US-Präsident Donald Trump nicht. So hat er Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner gedroht. Die britische Außenministerin Yvette Cooper äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sloweniens Hauptsorge sei, dass die Trump-Initiative die internationale Ordnung der Vereinten Nationen untergraben könne.
Wie berichtet, hat Trump am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Gründungsdokument für den Gaza-„Friedensrat“ unterzeichnet. „Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein“, sagte er. Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar (umgerechnet 851,86 Millionen Euro) bereitstellen. Ohne Gebühr ist eine maximal dreijährige Mitgliedschaft möglich. Laut Satzung kann nur der US-Präsident Mitglieder einladen oder sie des Gremiums verweisen. Eine Ausnahme soll möglich sein, wenn zwei Drittel der Mitgliedstaaten ihr Veto einlegen. Trump als Vorsitzender hat praktisch ein lebenslanges Mandat.
Wie das neue Gremium arbeiten soll, ist bisher weitgehend unklar. Ursprünglich sollte der Rat die Nachkriegsordnung in dem Küstengebiet überwachen. Inzwischen ist aber die Rede davon, dass sich der „Friedensrat“ noch vieler anderer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne Trumps schaffen könnte.
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