Trotz Blockade
Mercosur-Abkommen soll vorläufig in Kraft treten
Trotz des blockierten Ratifizierungsprozesses soll das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen vorläufig in Kraft treten. Dies geht aus Angaben eines namentlich nicht genannten EU-Diplomaten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hervor.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Dieser meinte am Donnerstag: „Das EU-Mercosur-Abkommen soll vorläufig angewendet werden, wenn der erste Mercosur-Staat ratifiziert hat.“ Das dürfte Paraguay sein – und zwar im März. Am Mittwoch hatte das Europäische Parlament entschieden, das bereits unterzeichnete Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay durch den EuGH überprüfen zu lassen.
Wirtschaftsvertreter reagierten entsetzt, weil sie eine monatelange Verzögerung der Inkraftsetzung des Abkommens für rund 700 Millionen Menschen fürchteten. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz pochte deshalb am Mittwoch darauf, das Abkommen trotz der Überprüfung früher anzuwenden.
Von der Leyen übersteht viertes Misstrauensvotum
Unterdessen überstand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den bereits vierten Misstrauensantrag ihrer aktuellen Amtszeit. Das Votum ging mit 390 zu 165 Stimmen zugunsten der Deutschen aus. Der Chef der Rechtspopulisten, Jordan Bardella, und weitere Abgeordnete seiner Fraktion der Patrioten für Europa (PfE), darunter auch die FPÖ, hatten den Antrag mit dem EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten begründet. Sie warfen von der Leyen ein „anhaltendes Versagen, auf unsere Landwirte und Bürger zu hören“ vor.
Von der Leyen versuche, „durch institutionelle Tricks und die Umgehung nationaler Parlamente ein Abkommen durchzudrücken, für das es in vielen Mitgliedsstaaten keine demokratische Mehrheit gibt“, hatte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky beklagt.
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