Gutachten gefordert

EU-Parlament blockiert Mercosur: EuGH angerufen

Bauern vor dem EU-Parlament jubeln, nachdem sie das Abstimmungsergebnis erfahren haben. Nun könnte sich das Mercosur-Abkommen um weitere Jahre verzögern oder gar zu Fall gebracht werden.(Bild: AFP/ROMEO BOETZLE)

Das EU-Parlament blockiert den Ratifizierungsprozess des beschlossenen Mercosur-Handelsabkommens. Nun muss der Europäischen Gerichtshof über die Vereinbarkeit des Paktes mit dem EU-Recht urteilen. Die Entscheidung ist denkbar knapp ausgefallen.

Nach den EU-Verträgen können EU-Staaten, das EU-Parlament oder die Kommission ein Gutachten des Gerichtshofs darüber einfordern, ob ein geplantes Abkommen mit den Verträgen vereinbar ist. Mit der mit 334 Ja-, 324 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen äußerst knapp angenommenen Resolution fordert das Parlament seine Präsidentin auf, den EuGH um seine Rechtsmeinung zu Mercosur zu ersuchen.

Laut Angaben aus dem Parlament wird dieses bereits mit der Prüfung des Abkommens beginnen, während es die Stellungnahme des EU-Gerichtshofs abwartet. Erst nach der Prüfung durch den EuGH könne das Parlament aber darüber abstimmen, ob es dem Abkommen zustimmt oder nicht, heißt es.

Folgt nun jahrelange Verzögerung?
Nach der Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay am Wochenende dürfte der Ratifizierungsprozess damit vorerst auf Eis liegen. Er könnte sich um bis zu zwei Jahre verzögern und das umstrittene Abkommen doch noch zu Fall bringen. Geplant war eigentlich, das Abkommen zunächst dem Handelsausschuss des Europaparlaments zur Prüfung vorzulegen, und es dann bereits im Mai vom gesamten Plenum abstimmen zu lassen.

Von EU-Vertretern wurde die Bedeutung des raschen Abschlusses des Abkommens gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und einer schwierigen transatlantischen Beziehung betont. Weitere Ziele sind bessere und stärkere Regelungen, etwa Lebensmittelsicherheitsstandards. Dies bezweifeln Europas Bäuerinnen und Bauern weiterhin: Sie befürchten, die EU-Märkte würden mit billigem Rindfleisch und Geflügel aus Südamerika überschwemmt. Auch vor dem EU-Parlament in Straßburg wurde diese Woche wieder protestiert.