EU-Parlament am Zug

Mercosur: Wirtschaft fordert rasche Ratifizierung

Der umstrittene Mercosur-Handelspakt ist unterschrieben. Nun ist das EU-Parlament am Wort. Die Zustimmung der Abgeordneten ist noch lange nicht fix. Wirtschaftsvertreter jubeln dennoch und fordern eine rasche Ratifizierung des Abkommens.

Von einem wichtigen Schritt und der Notwendigkeit einer raschen Ratifizierung sprach der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill. „In einer Welt, in der Protektionismus und Abschottung zunehmen, kann die Antwort darauf nur regelbasierter Freihandel und neue verlässliche Partnerschaften sein“, so der steirische Unternehmer.

Für IV-Präsident Georg Knill ist das Mercosur-Abkommen die „Antwort auf Protektionismus und Abschottung“.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

WKÖ: „Maßgebliche Bedeutung auch für Klimaziele“
„Mercosur stellt unter anderem deshalb eine große Chance für die exportorientierte österreichische Industrie dar, weil es nicht nur einen größeren Absatzmarkt bedeutet“, teilte wiederum Siegfried Menz, der Chef der Industriesparte in der WKÖ mit. „Er bildet auch die Basis für langfristige Rohstoffpartnerschaften, was einen besseren Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Kupfer oder Niob bedeutet.“ Das sei auch „mit Blick auf die Klimaziele und die Transformation der Industrie von maßgeblicher Bedeutung“, glaubt Menz. Für WKÖ-Präsidentin und ÖVP-Wirtschaftsbundchefin Martha Schultz handelt es sich um einen „Meilenstein“.

Spitzenpolitiker der EU und der südamerikanischen Handelspartner (hier im Bild EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Staatschefs von Paraguay und Argentinien, Santiago Pena und Javier Milei) jubeln bereits. Doch erst muss das Mercosur-Abkommen vom EU-Parlament ratifiziert werden.(Bild: AFP/LUIS ROBAYO)

Rot-weiß-rote Volksvertreter gespalten
Die österreichische Bundesregierung selbst hatte innerhalb der EU gegen das Abkommen gestimmt, eine Mehrheit in Brüssel ergab sich trotzdem. Die rot-weiß-roten EU-Parlamentarier sind zum Handelsabkommen gespalten. Während die Mandatare von SPÖ und NEOS dem Pakt zustimmen wollen, stellen sich FPÖ und Grüne dagegen.

Die ÖVP legte sich auf APA-Anfrage in Bezug auf die Abstimmung, die im Mai in Straßburg stattfinden könnte, nicht fest. Innerhalb der ÖVP ist der Bauernbund im Gegensatz zum Wirtschaftsflügel der Kanzlerpartei beispielsweise eindeutig gegen das Abkommen. Die FPÖ brachte wegen Mercosur mit ihrer rechten „Patrioten“-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ein.