Abrechnung bei Empfang

Van der Bellen: USA sind „einstiger Freund“

Van der Bellen hat beim Neujahrsempfang der Botschafterinnen und Botschafter mit den USA abgerechnet.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Vereinigten Staaten als „einstigen Freund“ bezeichnet. Die Intervention in Venezuela sei ein Völkerrechtsbruch. Den Namen des US-Präsidenten Donald Trump nahm er beim Neujahrsempfang für die Diplomatinnen und Diplomaten in Österreich jedoch nicht in den Mund.

Van der Bellen kritisierte auch die Grönland-Drohungen der USA. Dem Denken „in Einflusszonen, in Hemisphären, innerhalb derer Großmächte es für legitim halten, Gewalt und Zwang gegen kleinere Staaten anzuwenden“, müsse Europa entgegentreten. Die jüngsten Solidaritätsbekundungen europäischer Staaten mit Dänemark in Sachen Grönland seien ein „positives Beispiel“. Der Politiker warb vor den versammelten Botschafterinnen und Botschaftern in Wien für eine globale Allianz, die an „die hohe Kunst der Diplomatie“ glaube und auf Verhandlungen statt Gewalt setze.

Es gebe zwar berechtigte Kritik an internationalen Foren wie der UNO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), „doch die Welt wäre ohne sie ein schlechterer Ort“. Österreich sei stolz, Gastland einiger dieser Strukturen zu sein. Bei dieser Gelegenheit warb er auch gleich um die Zustimmung der UNO-Mitgliedstaaten zur österreichischen Kandidatur bei der Wahl im Juni.

Van der Bellen mit Vatikan-Botschafter Pedro Lopez Quintana(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Schreckliche Unterdrückung im Iran“
In Richtung des iranischen Botschafters kritisierte der Bundespräsident die „schreckliche und brutale Unterdrückung“ der Proteste. Tausende Menschen seien getötet worden, weil sie ein demokratisches Recht ausgeübt hätten: „friedlich auf die Straße gehen und protestieren“. Im vergangenen Jahr sei der Krieg in der Ukraine „noch brutaler geworden“, im Gazastreifen würden die Menschen immer noch „unter äußerst prekären Bedingungen“ leben. Über die von den USA geführten Friedensbemühungen in beiden Ländern verlor Van der Bellen kein Wort.

„Im vergangenen Jahr habe ich davon gesprochen, dass wir in ‚interessanten Zeiten‘ leben. Nun, das tun wir immer noch. Ich würde sogar sagen, dass das Einzige, was sich nicht geändert hat, die Analyse ist, dass wir in Zeiten des Wandels leben. In Zeiten eines regelrechten Wirbelsturms des Wandels“, sagte er rückblickend. Am Neujahrsempfang für die Botschafterinnen und Botschafter nahmen auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Josef Schellhorn (beide NEOS) teil.