Für sein eigenes Land

Polens Präsident stimmte gegen EU-Rüstungskredit

Polens Präsident Karol Nawrocki wehrt sich gegen einen EU-Rüsungskredit für sein Land (Symbolbild).(Bild: artjazz - stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Polens Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, das seinem Land Milliarden aus einem EU-Rüstungsprogramm hätte sichern sollen. Die Sicherheit des Landes dürfe nicht von politischen Entscheidungen abhängen, sagte Nawrocki. „Nur ein Volk, das es schafft, sich selbst um seine Sicherheit zu kümmern, bleibt wirklich frei.“

Die EU stellt 150 Milliarden Euro günstige Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung. Polen sollte mit knapp 44 Milliarden Euro größter Nutznießer sein. Ende Februar hatte das Parlament mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk das Gesetz noch gebilligt. Tusk sagte, mehr als 80 Prozent der Gelder wolle man in Aufträge für polnische Rüstungskonzerne stecken. 12.000 heimische Unternehmen sollten davon profitieren.

Der europakritische Präsident Nawrocki zeigte sich jedoch von Anfang an skeptisch. Am Donnerstag legte er nun ein Veto ein, Tusk reagierte mit einer außerordentlichen Regierungssitzung, die er für Freitagfrüh einberief. Der wichtige EU- und NATO-Staat spricht seit Nawrockis Wahl 2025 in strategischen Fragen nicht mehr mit einer Stimme. Der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützte Präsident und Regierungschef Tusk stammen aus verfeindeten politischen Lagern.

So sieht Nawrockis Alternativvorschlag aus
Nawrocki hat kürzlich gemeinsam mit dem polnischen Nationalbankchef Adam Glapinski einen alternativen Plan vorgestellt, wie ohne EU-Kredite in die Aufrüstung des Landes investiert werden soll. Die Gelder sollen zinsfrei aus den Devisen- und Goldreserven der Nationalbank finanziert werden. Details nannten die beiden aber nicht. „Dieses Projekt bedeutet eine starke Armee ohne Verschuldung über Generationen“, meinte Nawrocki. Fachleute warnten jedoch vor den Risiken, Tusk machte deutlich, keine Zustimmung erteilen zu wollen.

Das Kreditprogramm Safe von 2025 soll den EU-Staaten mehr Mittel für Rüstungskäufe gegen Russland geben. Polen will laut dem Verteidigungsministerium damit Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen, Hubschrauber und Boote kaufen.