Kampfansage an die UNO

Trump will bei Davos-Gipfel „Friedensrat“ gründen

US-Präsident Donald Trump betritt am Mittwoch die große Bühne des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.(Bild: EPA/JIM LO SCALZO)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere europäische Staats- und Regierungschefs warnen bereits vor einer globalen Abkehr vom internationalen Recht. Denn „imperiale Ambitionen“ kehrten zurück, erklärte Macron bei seiner Rede am Weltwirtschaftsforum in Davos und hatte dabei nicht zuletzt auch US-Präsident Donald Trump im Sinn. Dieser wird am Mittwoch die große Bühne betreten und über seine Annexionsideen für Grönland und seinen umstrittenen „Friedensrat“ referieren.

Medienberichten zufolge will Trump dann die „Charta für den Friedensrat“ unterzeichnen. Das Format dürfte am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums (WEF) stattfinden. Diplomaten lesen aus der „Charta für den Friedensrat“ bereits eine unverhohlene Kampfansage an die Vereinten Nationen. Zumal der US-Präsident aus seiner Verachtung für internationale Organisationen keinen Hehl macht. Und dass er statt auf teils langwierige Abstimmung und Kompromissfindung eher auf die Macht des Stärkeren setzt, wird spätestens im Konflikt um Grönland klar.

Auch Grönland ist ins Zentrum der Weltpolitik gerückt.(Bild: AFP/JONATHAN NACKSTRAND)

Große Skepsis unter Europäern
Die Skepsis unter den Europäern ist groß, offen aussprechen will seine Ablehnung aber kaum jemand. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat dem Friedensrat etwa anders als Macron noch keine öffentliche Absage erteilt. Eine Zustimmung zu der Charta in ihrer jetzigen Form dürfte für ihn aber auch nicht infrage kommen. Man unterstütze prinzipiell jede Maßnahme, die zu Frieden und Stabilität im Gazastreifen beitrage, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Sie müsse sich aber „im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung“ bewegen.

Die Satzung des „Friedensrats“ (Board of Peace), die Trump an Dutzende Staats- und Regierungschefs verschickte, soll die Nachkriegsordnung im Gazastreifen überwachen. Merkwürdig: Das Wort Gaza taucht in der 13 Kapitel umfassenden „Charta“ nicht auf. Stattdessen bedauert die Präambel allgemein, dass viele Friedensinitiativen bestehende Krisen eher stabilisieren. Der Rat soll laut Kapitel eins für Stabilität und dauerhaften Frieden in konfliktbelasteten Gebieten sorgen. Staaten können unbefristet im Rat sitzen, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar spenden.

Trump als alleiniger Herrscher über „Friedensrat“
Kritiker bemängeln, dass der „Friedensrat“ einem Klub unter der Führung Trumps gleichkäme. Eine Mitgliedschaft erfolgt nur auf Einladung des Vorsitzenden, der zudem das Recht hat, seinen Nachfolger zu bestimmen. Kritische Stimmen warnen, Trump könnte sich zum lebenslangen Vorsitzenden machen.

Der Vorstoß des 79-Jährigen hat jedenfalls wieder das Potenzial, die Europäer zu spalten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bereits zugesagt. Auch Russland und China sind eingeladen. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits sein Interesse signalisiert. Insgesamt haben etwa 60 Länder eine Einladung erhalten, jedoch nur wenige, darunter Paraguay und Argentinien, haben ihr Kommen auch tatsächlich bestätigt.