Wegen „Friedensrat“

Trump bedroht Macron mit Mega-Champagner-Zöllen

Jetzt gibt es ordentlich Zoff zwischen Macron und Trump.(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

US-Präsident Donald Trump ist wieder einmal fuchsteufelswild. Da sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron seine Einladung zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat abgelehnt hat, will der Amerikaner das Land nun mit Horror-Zöllen bestrafen.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Trumps Einladung am Montag vorerst ausgeschlagen. Frankreich müsse „nein sagen, weil die Charta dieses Friedensrates‘ über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht“, erklärte Barrot vor Abgeordneten.

„Ich werde seine Weine und seinen Champagner mit Zöllen von 200 Prozent belegen“, wetterte Trump dann am Montag (Ortszeit) gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Der Franzose werde Teil des von Trump ins Leben gerufenen Gremiums werden, „aber er muss nicht teilnehmen“, fügte der US-Staatschef hinzu.

Der Kreml-Chef führt seit fast vier Jahren einen umfassenden Aggressionskrieg gegen den Nachbarn Ukraine.(Bild: EPA)

Auch Putin soll in „Friedensrat“
Die Trump-Initiative werfe Fragen, insbesondere im Bezug auf die „Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen“ auf, hieß es zudem aus dem Umkreis von Macron. Diese Prinzipien dürften auf gar keinen Fall in Frage gestellt werden. Frankreich gehört wie die USA zu den fünf ständigen, mit Vetorecht ausgestatteten Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates.

Indes bestätigte Trump am Montag, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin Teil des sogenannten Friedensrates werden soll. „Ja, er wurde eingeladen“, so der Amerikaner. 

USA wollen UNO weiter schwächen
Trump möchte mit dem „Friedensrat“, den er selbst leiten will, ein Gremium schaffen, das in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Der US-Präsident hatte die UNO regelmäßig kritisiert und in diesem Monat den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen verkündet.

Mehrere Länder haben bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft in dem „Friedensrat“ erhalten, darunter aus Europa Deutschland. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius meinte am Montag, man werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.

Dabei ist nur, wer zahlt
Der „Friedensrat“ war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden. In der achtseitigen Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt. Für einen ständigen Sitz in Trumps „Friedensrat“ sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen. Wer sie nicht begleicht, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium.