Sollen dafür zahlen

Trump lädt Putin und Orbán in Gaza-Friedensrat ein

Von links: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Russlands Machthaber Wladimir Putin(Bild: AP/Alexander Nemenov)

US-Präsident Donald Trump hat bereits ungefähr 60 Staats- und Regierungsoberhäupter eingeladen, am Gaza-„Friedensrat“ teilzunehmen. Darunter sind etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und sogar Russlands Präsident Wladimir Putin.

Auch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, Argentiniens Präsident Javier Milei und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz erhielten am Wochenende Einladungen. In dem Brief ist die Rede davon, dass für eine mehr als dreijährige Mitgliedschaft eine Milliarde US-Dollar (umgerechnet rund 860, 81 Millionen Euro) bezahlt werden muss. Moskau teilte mit, den Vorschlag zu prüfen und auf weitere Kontakte mit Washington zu hoffen. Sein Land sei mit den Verbündeten über die Bedingungen im Gespräch, sagte auch Großbritanniens Premier Keir Starmer am Montag. Man sei jedenfalls bereit, eine Rolle im Gazastreifen zu spielen.

Eine fixe Zusage kam bereits von Trumps Verbündetem Orban und von Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew. „Das Staatsoberhaupt hat einen Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika geschickt, in dem es wahre Dankbarkeit ausgedrückt und die Vereinbarung einer neuen Assoziation bestätigt hat“, sagte Tokajews Sprecher Ruslan Scheldibaj.

Wenn der Gazastreifen wiederaufgebaut ist, soll sich das Gremium gleich um die nächsten Konflikte auf der Welt kümmern.(Bild: AFP/BASHAR TALEB)

Konflikt mit Vereinten Nationen?
Das internationale Gaza-Gremium, dem unter anderem der frühere britische Premier Tony Blair und US-Außenminister Marco Rubio angehören, soll die Übergangsregierung im weitgehend zerstörten Küstenstreifen beaufsichtigen. In dem Entwurf ist festgelegt, dass Trump den Vorsitz führt und Mitglieder eine Einladung von ihm brauchen. Die reguläre Mitgliedschaft endet nach drei Jahren. Eine permanente Mitgliedschaft ist auch möglich, dann wird pro Staat eine Milliarde US-Dollar fällig. Zunächst soll sich der „Friedensrat“ um den Wiederaufbau und den Frieden im Gazastreifen kümmern, später soll er sich aber um Krisen und Konflikte auf der ganzen Welt kümmern.

Diplomatinnen und Diplomaten warnen, dass der Plan der USA die Arbeit der Vereinten Nationen beeinträchtigen könne. Ein EU-Diplomat bezeichnete den Vorschlag als Klub-Mitgliedschaft, da sich Trump selbst als Chef auf Lebenszeit ernenne und über den Beitritt anderer Länder entscheiden wolle. Zudem würden die Grundprinzipien der UNO-Charta ignoriert, sagte ein anderer Diplomat. „Wenn wir das infrage stellen, fallen wir zurück in sehr, sehr dunkle Zeiten“, sagte Annalena Baerbock, Präsidentin der UNO-Generalversammlung. Auch aus Israel kam bereits Kritik, die Zusammensetzung sei nicht mit der Netanyahu-Regierung abgesprochen worden.