„Zeitlich befristet“

Brunner fordert Ende deutscher Grenzkontrollen

An Deutschlands Grenzen wird sein Mai 2025 verschärft kontrolliert.(Bild: AFP/MICHAELA STACHE)

Seit Mai 2025 kontrolliert Deutschland verschärft seine Grenzen zu allen Nachbarstaaten. Jetzt hat EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP), zuständig für Inneres und Migration, die deutsche Bundesregierung aufgefordert, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden.

„Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagte Brunner im Berlin Playbook Podcast des Portals Politico vom Donnerstag. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Landesgrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet.

Besserer Schutz der Außengrenzen Bedingung
Brunner drängte zudem auf eine schnelle Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems GEAS. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, „damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind“, sagte er. „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.“

Magnus Brunner ist seit Dezember 2024 EU-Kommissar für Inneres und Migration.(Bild: AFP/NICOLAS TUCAT)

Brunner sprach sich außerdem für verstärkte Abschiebungen nach Syrien aus. „Unsere Asylagentur hat festgestellt, dass die Situation besser geworden ist“, sagte der EU-Innenkommissar. Die EU setze daher vor allem darauf, dass Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.

Für verstärkte Abschiebungen nach Syrien
Dennoch forderte Brunner insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber konsequentere Rückführungen. „Vor allem, wenn es um Straftäter geht und um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen für Europa, da müssen wir strenger und besser vorgehen.“