Ukraine-Finanzierung

So will EU-Kommission russisches Vermögen nutzen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, das eingefrorene russische Vermögen für die Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Das könnte mittels „Reparationskredit“ erfolgen. Der Vorschlag sieht auch Maßnahmen vor, um die Mitgliedstaaten und Finanzinstitute vor möglichen Gegenreaktionen Russlands zu schützen.

„Um etwaige Restrisiken abzudecken, umfasst das Paket einen starken Solidaritätsmechanismus, der durch bilaterale nationale Garantien oder den EU-Haushalt abgesichert ist“, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Ziel sei es, den Finanzierungsbedarf der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu decken. Im Detail soll die Kommission ermächtigt werden, Barguthaben von EU-Finanzinstituten aufzunehmen, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank halten. Für den dringendsten Bedarf soll die EU auch Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen.

Das Darlehen müsse die ukrainische Regierung nur dann zurückzahlen, wenn der Kreml für die Kriegsschäden Reparationszahlungen leiste. Der jüngste Vorschlag von US-Präsident Donald Trump sieht vor, dass ein großer Teil des in Europa eingefrorenen russischen Vermögens an die USA gehen sollte (171,73 Milliarden Euro). Die Vereinigten Staaten wollen damit Aufbauprojekte in der Ukraine finanzieren.

Von links: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen(Bild: AFP)

„Mit den heutigen Vorschlägen werden wir sicherstellen, dass die Ukraine über die Mittel verfügt, sich zu verteidigen und die Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke heraus voranzutreiben. Wir schlagen Lösungen vor, um den Finanzbedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken, den Staatshaushalt zu unterstützen und ihre Verteidigungsindustrie sowie ihre Integration in die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken (...)“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das sollte für den Kreml ein weiterer Anreiz sein, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Mit den heutigen Vorschlägen werden wir sicherstellen, dass die Ukraine über die Mittel verfügt, sich zu verteidigen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Tanner: „Finanzierungsbedarf unfassbar“
Österreichs Regierung hat bisher auf rechtliche Punkte verwiesen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte, dass der Finanzierungsbedarf „unfassbar“ sei. Es gebe „viele Krisenherde“, auf die man auch schauen müsse. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, bis zum nächsten Gipfeltreffen am 18. und eventuell 19. Dezember Möglichkeiten zu erarbeiten, wie Gelder für die Ukraine aufgetrieben werden können.