Wifo-Chef lobt

Tirol als Vorbild? „Staat hätte weniger Probleme“

In Tirol ist man den acht Bundesländern in einer Sache voraus – Wifo-Chef Gabriel Felbermayr leitet daraus Empfehlungen ab.(Bild: Christof Birbaumer)

Ökonom Gabriel Felbermayr stellt dem Tiroler Doppelbudget ohne Neuverschuldung ein gutes Zeugnis aus: „Wenn man das Tiroler Modell auf die anderen Bundesländer übertragen würde, dann hätten wir gesamtstaatlich ein deutlich kleineres Problem.“ 

Mit Wifo-Chef Professor Gabriel Felbermayr war es Landeshauptmann Anton Mattle gelungen, einen ausgewiesenen Experten in die Budgeterstellung einzubinden. Mit dem Endergebnis – keine neuen Schulden in den kommenden zwei Jahren – ist nicht nur der Landeschef, sondern auch der Chefökonom hochzufrieden. „Der Überschuss aus der operativen Gebarung und der Überschuss im Ergebnishaushalt sind zwei Hinweise, dass der Kurs stimmt“, ordnete der Professor das Zahlenwerk ein. Nun müsse der Budgetpfad nur noch eingehalten werden: Dafür sei Tirol aber bekannt.

Sparen und trotzdem investieren
Hilfreich für den Budgetvollzug sei möglicherweise die anziehende Konjunktur: Während das BIP-Wachstum heuer in Tirol im ersten Halbjahr 1,1 Prozent betrug, waren es österreichweit im Schnitt 0,1 Prozent – laut Felbermayr auf Vorzieheffekte in Pharma- und chemischer Industrie zurückzuführen.

In den nächsten beiden Jahren weist Tirol insgesamt ein Investitionsvolumen von mehr als 1,2 Milliarden Euro auf. Zudem stehen im Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds 200 Millionen Euro in Form von zinsgünstigen Darlehen für die Gemeinden zur Verfügung.

LH Anton Mattle (links) und Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschafts-Forschungsinstituts Wifo, gaben Einblicke in die budgetäre und wirtschaftliche Entwicklung Tirols.(Bild: Land Tirol/Reiter)

„Kein Kaputtspar-Budget, sondern nachhaltig“
„Es ist ein kluger Ansatz, dass das Land Tirol die Finanzierungskosten der Gemeinden bei Investitionen nachhaltig reduzieren will und dabei auch auf die heimischen Banken zugeht. In Zeiten, in denen Bund, Land und Gemeinden sparen müssen, darf nicht auf notwendige Investitionen vergessen werden. Der Spagat, bei den systemischen Ausgaben den Sparstift anzusetzen und dennoch in Zukunftsthemen zu investieren, ist der richtige Ansatz“, lobte der Wifo-Chef.

Nominell gebe es im Budget keine Kürzungen. „Tirol geht mit gutem Beispiel voran. Mit dem Tiroler Modell auch in anderen Bundesländern hätten wir auch gesamtstaatlich ein deutlich kleineres Problem“, sagte Felbermayr.

Tirol geht mit gutem Beispiel voran. Insgesamt braucht es einen glaubhaften Plan, wie die Budgetkonsolidierung gelingen kann. 

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr

„Bei Widerständen nicht zurückweichen“
„Klare Signale, dass die Politik sachorientiert das Notwendige angeht und dabei auch vor Widerständen und Widerspruch nicht zurückweicht, könnten im Land eine Aufbruchstimmung erzeugen, die schon kurzfristig – Konjunktur ist auch Stimmung – das Wachstum stützt“, analysierte Felbermayr.

Es brauche von der Politik den notwendigen Mut und die Konsequenz, um einen Sparkurs bis zum Schluss durchzuziehen, betonte Mattle, der 2026 den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernimmt: „Wer auf halber Strecke stehen bleibt, wird ein Budget nicht sanieren.“

Notwendige Reformen müssen aus Sicht der Bürger, nicht aus dem Blickwinkel von Interessengruppen gedacht werden. 

LH Anton Mattle

Reformen, neue Steuern und das Landesvermögen“
„Sparen allein macht noch keine gute Wirtschaftspolitik. Österreich muss darüber hinaus zahlreiche Verkrustungen angehen“, mahnte der Ökonom: „Um dynamischere Volkswirtschaften nicht davonziehen zu lassen und den Wohlstand in Österreich zu bewahren, sind jetzt ambitionierte Strukturreformen unabdingbar.“ Diese erwartet sich LH Mattle 2026: „Dort, wo Veränderungen notwendig sind, müssen die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein. Deshalb ist es mein Ansinnen, aus den Lippenbekenntnissen der Reformpartnerschaft konkrete Ergebnisse zu machen.“

Absage an neue Steuern
Höheren Steuern erteilten beide eine Absage. Die Finanznöte dürften nicht dazu führen, „die Leute abzuzocken“, sagte Felbermayr. Eine Erhöhung der Grundsteuer B kommt für Mattle nicht in Frage: „Das macht das ohnehin teure Wohnen noch teurer.“

Vermögenswerte Tirols deutlich größer
Beim Schuldenstand von 1,3 Milliarden in Tirol müsse differenziert werden, welche Vermögenswerte dem gegenüberstehen, erläuterte Felbermayr. Im Falle Tirols sind das laut Vermögenshaushalt 9,3 Milliarden Euro.