LH Mattle verspricht:
„Keine Strafzahlungen für Budget-Musterschüler“
Was bedeutet der Stabilitätspakt für Tirol, das – wie berichtet – als einziges Bundesland in den kommenden beiden Jahren ohne neue Schulden auskommt? Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) liefert der „Krone“ die Antworten.
Aufgrund der Dringlichkeit war der Landeshauptmann am Freitag persönlich bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt in Wien, die, wie berichtet, an diesem Tag auch erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Der Stabilitätspakt regelt die innerösterreichische Haushaltskoordinierung und die Aufteilung von Defizitquoten. Es geht also um die Verteilung der Schuldenlast. Bund, Länder und Gemeinden haben sich über eine neue Aufteilung über mehrere Jahre geeinigt. Auf vier Jahre betrachtet, beträgt die Aufteilung im Schnitt 76 % Bund zu 24 % Länder und Gemeinden. Vom Anteil der Länder erhält Tirol rund 8,5 % zugesprochen, das entspricht der Volkszahl, also Tirols Anteil an der österreichischen Bevölkerung.
Ein neuer Stabilitätspakt ist höchst an der Zeit. Für alles andere hätte der Bevölkerung das Verständnis und den Bundesländern die Geduld gefehlt.
LH Anton Mattle
Tragfähige Lösung für alle angestrebt
Durch das Doppelbudget ohne neue Schulden werde das Land die Vorgaben einhalten. „Somit sind für Tirol keine Sanktionen und Strafzahlungen erwartbar. Tirol erfüllt aufgrund meiner strengen Budgetpolitik alle Vorgaben. Mir war aber wichtig, dass es zu einer tragfähigen Lösung für die Gemeinden und die anderen Bundesländer kommt. Nun konnten wir eine Verbesserung für Länder und Gemeinden erreichen“, erklärt LH Mattle der „Krone“.
Mattles Fokus auf „Ende der Schuldenpolitik“
Bei den offiziellen Verhandlungen trafen Bund, Länder und Gemeinden aufeinander. Insgesamt 40 Personen nahmen an den mehr als fünfstündigen Verhandlungen teil. Tirol wurde durch den Landeshauptmann vertreten.
„Keinen Schuldenberg hinterlassen“
Er plädierte dafür, den Fokus auf ein Ende der Schuldenpolitik in Österreich zu legen: „Wir müssen die Diskussion über Defizite und Schulden beenden und uns stattdessen darauf konzentrieren, dass die öffentliche Hand auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als sie einnimmt. Ich nehme für Tirol in Anspruch, dass wir unseren Beitrag als erstes Bundesland ohne neue Schulden bereits leisten und mit unserer Schuldenbremse einen guten Weg eingeschlagen haben. Wir arbeiten weiter daran, den nächsten Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen und die öffentlichen Defizite auf allen Ebenen zu reduzieren.“
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