Tirols Budget bis Wahl

Tirol erstes Bundesland ohne Netto-Neuverschuldung

LH Anton Mattle und Stv. Philip Wohlgemuth mit Finanzvorstand Armin Tschurtschenthaler (links) und Franz Streitberger, Abt. Budgetwesen (rechts)(Bild: Land Tirol/Fitsch)

Als erstes Bundesland in Österreich legt Tirols schwarz-rote Koalition ein Budget für die kommenden beiden Jahre vor, das ohne neue Schulden auskommt. Die Regierung präsentierte am Dienstag die Eckpunkte. Die Opposition ist skeptisch – und handelte sich mit Kritik Ärger ein. 

Das Nulldefizit sei „kein Selbstzweck, sondern ein Plan, wie wir die Menschen in Tirol unterstützen, unser Sozialsystem sichern und gleichzeitig gezielt in die Zukunft investieren – auch wenn die finanziellen Spielräume enger werden“, leiteten LH Anton Mattle und LHStv. Philip Wohlgemuth am Dienstag ihre Budgetpräsentation ein.

Der Landeshaushalt beträgt rund sechs Milliarden Euro und weist erstmals wieder keine Netto-Neuverschuldung aus. „Tirol legt ein enkeltaugliches Budget vor. Wir machen keine neuen Schulden und investieren in Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnen“, hielten die beiden Parteichefs fest, „jetzt ist nicht die Zeit für Prestigeprojekte. Es wird kein Denkmal geben von mir oder dem Landeshauptmann“, betonte SP-Chef Philip Wohlgemuth.

Tatsächlich schwindelt sich die Mattle-Regierung um notwendige Strukturreformen herum, indem sie es mit Budgetkosmetik gut sein lässt. 

Fritz-Klubchef Markus Sint

Konjunktureinschätzungen seien nach wie vor angespannt, wiesen aber einen leicht positiven Ausblick aus, hieß es. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage sei es dem Land Tirol möglich, die laufenden Ausgaben selbst zu decken und einen Überschuss daraus zu erzielen.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Investitionsmotor Land: 1,2 Milliarden Euro
„Das ist die Basis, dass in den kommenden zwei Jahren Investitionen in der Höhe von mehr als 1,2 Milliarden Euro möglich sind – 618 Millionen Euro im Jahr 2026 und 631 Millionen 2027“, hielt LH Mattle fest.

Mehr als 75% aller vorhandenen Mittel von knapp 6 Milliarden Euro fließen aber in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Familie, Kinderbetreuung sowie Pflege und Soziales. In diesen Bereichen seien auch punktuell Steigerungen eingeplant. „Tirol gibt das Geld für das Richtige aus. Wir schaffen die Balance zwischen Sparsamkeit und Investitionsmotor“, versichert LH Mattle.

Noch bevor der Termin über die Bühne geht, schlägt die Liste Fritz mit Angriffen um sich und beweist noch ihr fehlendes finanzpolitisches Know-how. 

VP-Klubchef Jakob Wolf

Das Land Tirol habe 2023 mit dem Beschluss eines strengen Budgetrahmens die Konsolidierung der Landesfinanzen eingeläutet. „Jeder Budgetposten, jede Förderung und jedes einzelne Projekt stand auf dem Prüfstand. Alle Bereiche und Ressorts haben ihren Beitrag geleistet.“ 

Opposition packt die Keule aus
Alle im Landtag vertretenen Parteien waren Dienstag Abend bei LH Mattle zur Präsentation des Doppelbudgets geladen. Doch die Oppositionsparteien Grüne, Liste Fritz, Neos und FPÖ warteten den Termin nicht ab, sondern schickten ihre Stellungnahmen schon vorher aus.

Übergewinne der Tiwag besonders im Fokus
Darin fanden sie wenig bzw. gar keine lobenden Worte für den ausgerufenen Sparkurs des Landes: „Schwarzer Tag, nicht schwarze Null“, urteilte Grünen-Chef Gebi Mair: „Das Budget ist so matt wie der ganze Beton, den ÖVP und SPÖ übers ganze Land kippen“, zeigte sich Mair enttäuscht über die Nicht-Absage des Kaunertal-Kraftwerks der Tiwag. Besonders im Fokus der Grünen stünden 280 Millionen Euro Übergewinne der Tiwag, von denen 150 Millionen bzw. 100 Millionen im Jahr 2027 ins Landesbudget fließen werden.

FPÖ: „Wo es der ÖVP am wenigsten wehtut“
Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint geißelte die „schwarze Null als schwarze Mogelpackung. Das vorzulegen, ohne dabei rot zu werden, muss sich eine Landesregierung erst einmal trauen“, polterte Sint. Der Liste Fritz fehle es an finanzpolitischem Know-how, konterte VP-Klubchef Jakob Wolf.

„Keine Neuverschuldung, dafür Einsparungen dort, wo es dem ÖVP-Imperium und der ÖVP-Klientel am wenigsten wehtut“, kritisierte FP-Chef Markus Abwerzger. „Keine neuen Schulden sind zumindest ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung“, schlugen nur die Neos versöhnlichere Töne an.