Ukraine-Krieg

OSZE-Ministerrat will Waffenstillstand überwachen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will sich darauf vorbereiten, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zu überwachen. Das kündigte der künftige Vorsitzende Ignazio Cassis am Donnerstag an. Es gebe die „große Hoffnung, dass diese Organisation sich weiter als Dialogplattform anbietet“.

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte am Donnerstag, dass die OSZE einen Frieden nachhaltig sichern könne, „wenn der politische Wille da ist“. Jede Organisation sei so stark wie der politische Wille dahinter. „Wir wollen, dass dieser blutige Krieg endet“, sagte die Ministerin. Es dürfe nicht nur eine Pause vor einem nächsten russischen Angriff sein.

Russland zeige keinerlei Anzeichen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadepuhl. Präsident Wladimir Putin intensiviere seine Rhetorik gegenüber Europa. „Russland unter seinem heutigen Regime ist kein friedfertiger Staat.“ „Die EU wird ihren Kurs beibehalten. Nur mehr Druck auf Russland und mehr Unterstützung für die Ukraine werden das Kräfteverhältnis verändern“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Von links: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger(Bild: Michael Gruber)

Ungefähr 40 Außenministerinnen und Außenminister nehmen an dem OSZE-Rat in der Wiener Hofburg teil, allerdings nicht die Chefdiplomaten Russlands und der USA. Der Kreml wird durch Vizeaußenminister Aleksandr Gruschko vertreten, das Weiße Haus durch Brendan Hanrahan, einen Beamten des State Departments. Die führenden Rollen hätten eigentlich US-Außenminister Marco Rubio und der russische Außenminister Sergej Lawrow, dem Österreich ein Visum erteilt hätte.

Kajas trifft Stocker und Meinl-Reisinger
Das aktuelle Vorsitzland Finnland will offiziell einen Beitrag zum Klimaschutz leisten beziehungsweise wohl auch einen Konflikt mit Russland vermeiden, weshalb das Treffen in Wien abgehalten wird. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas traf sich vor dem Ministerrat mit Meinl-Reisinger und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Die Außenministerin traf auch ihren ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen.

Seit 2021 operiert die OSZE bereits mit einem jährlich fortgeschriebenem Budget, das nicht angepasst wurde. Russland verweigert die Zahlung, kann aber nicht sanktioniert werden. Die Organisation, die ihren Sitz in Wien hat, hat 57 Teilnehmerstaaten.