Neue Sicherheitslage

EU könnte bald Österreichs Syrien-Kurs folgen

Innenminister Gerhard Karner reiste selbst bereits nach Syrien.(Bild: APA/REISER)

Die Europäische Asylagentur stuft die Sicherheitslage in Syrien als wesentlich verbessert ein – und liefert genau damit eine richtungsweisende Entscheidungsgrundlage für die zuständigen Gerichte. Mehr Abschiebungen nach Syrien und weniger Asylanträge aus Syrien scheinen möglich.

Europa stellt die Weichen für eine härtere Asylpolitik: Die Europäische Asylagentur EUAA hat eine umfassende Neubewertung der Lage in Syrien veröffentlicht – mit weitreichenden Folgen. Nachdem Österreich heuer als erstes EU-Land wieder Menschen direkt nach Syrien abgeschoben hat, könnten schon bald weitere Staaten folgen. Die neuen Einschätzungen attestieren Syrien eine deutlich verbesserte Sicherheitslage und schaffen damit die rechtliche Basis für strengere Entscheidungen in Asylverfahren.

Gegner des Assad-Regimes nicht mehr gefährdet
In der jetzt veröffentlichten „Country Guidance“ der EUAA wird Syrien zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr als Gebiet eingestuft, in dem flächendeckend hohe Gefahr für Zivilpersonen besteht. Besonders brisant: Gegner des früheren Assad-Regimes – darunter auch Militärdienstverweigerer und Deserteure – seien nicht länger von Verfolgung bedroht, heißt es im Dokument. 

Auch andere Risikoprofile wurden neu bewertet: Während einige Gruppen – wie Personen mit bestimmter sexueller Orientierung oder Angehörige religiöser Minderheiten – weiterhin Schutz benötigen können, sieht die EUAA in großen Teilen Syriens keinen Anlass mehr für eine automatische Schutzgewährung. 

Besonders deutlich ist die Einschätzung zur Hauptstadt: Die Region Damaskus wird als Gebiet „ohne reales Risiko“ eingestuft, das sogar als innerstaatliche Schutzalternative für Rückkehrer infrage komme. Auch wenn das Land weiterhin als „volatil“ beschrieben wird, wird betont: Die Intensität wahlloser Gewalt sei in fast allen Gouvernements nicht mehr hoch, in Damaskus sogar äußerst gering.

Grundlage für strengere Asylentscheidungen
Damit folgt die EUAA der Linie, die Österreich bereits zuvor eingeschlagen hatte. Für Innenminister Gerhard Karner kommen die neuen Bewertungen „zur richtigen Zeit“. Sie würden „deutlich mehr Abschiebungen nach Syrien“ ermöglichen und damit „mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung“ schaffen, so der Minister.

Das ist wichtig für eine harte und auch gerechte Asylpolitik und bringt mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Gerhard Karner

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Weitere EU-Staaten könnten nachziehen
Mit der aktualisierten Analyse schafft die EUAA eine gemeinsame Basis, an der sich alle Mitgliedstaaten orientieren müssen. Beobachter erwarten daher, dass mehrere Länder ihre Asylpraxis anpassen und Rückführungen erleichtert werden. Für die EU bedeutet das einen der größten Kurswechsel seit Beginn des Syrienkriegs – und für Zehntausende anhängige Asylanträge eine mögliche Neubewertung.