Härteres Durchgreifen
Das neue Jugendgesetz sorgt für Zündstoff
Die ÖVP-Vorlage wurde scharf kritisiert, auch von der SPÖ – obwohl diese in der Landesregierung sitzt. Nun folgte der Teil-Rückzug. Auch weitere Punkte der Gesetzesvorlage (etwa Strafe statt Prävention) bereiten Jugendorganisationen und Opposition Kopfschmerzen.
Das Jugendgesetz in Österreich ist nicht einheitlich – jedes Bundesland hat sein eigenes. Das in Tirol soll nun novelliert werden. Doch die Vorlage stieß auf Kritik, vor allem auch von Seiten der Jugendorganisationen und Jugendeinrichtungen: So hätte etwa der politisch unabhängige Jugendbeirat einen neuen Vorsitz bekommen sollen, nämlich LR Astrid Mair (ÖVP). Doch dann wäre das Kriterium der politischen Unabhängigkeit nicht mehr erfüllt.
Zuerst wird über die Köpfe aller Jugendeinrichtungen ein Gesetz ausgearbeitet, dann nach Kritik der Teil-Rückzug.
LA Zeliha Arslan (Grüne)
Bild: Gruber
„Werte kurzzeitig vergessen?“
Auch die SPÖ war unter den Kritikern, wobei man sich fragen kann, ob diese – da sie ja in der Landesregierung sitzt – das nicht vorher schon verhindern hätte können. Das fragen sich auch die Grünen: War der kleine Koalitionspartner nicht eingebunden oder hat die SPÖ ihre Werte kurzzeitig vergessen? Nach der Kritik und medialem Druck ruderte Mair, was den Vorsitz des Jugendbeirats angeht, zurück.
Doch kritisiert wird auch, dass das neue Gesetz mehr auf Strafe als auf Vorbeugung setze, vor allem wenn es um Alkohol und Drogen geht. Da soll zukünftig auch der Besitz – nicht nur der Kauf und Konsum – verboten sein. Beratungsgespräche sollen reduziert werden. LA Arslan Zeliha (Grüne) sieht darin eine Retourkutsche der ÖVP, weil der Jugendbeirat die Senkung des Alters für Strafmündigkeit kritisiert habe.
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