"Giftiges Geheimnis"
Deutsche lieferten Material für syrisches Giftgas
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Den beiden Medien zufolge habe die OPCW dem Auswärtigen Amt in Berlin eine Liste mit mehr als 50 Lieferungen deutscher Firmen übermittelt, die 1982 bis 1993 an Syrien - also zu jener Zeit, als das Land sein Giftgasprogramm ausbaute - gegangen sein sollen. Dem Dokument zufolge sollen über ein Jahrzehnt lang Steuerungsanlagen, Pumpen, Kontrollventile, Gasdetektoren, eine Chemiewaschanlage sowie 2.400 Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden kann, nach Syrien verkauft worden sein.
Das Auswärtige Amt habe die deutsche OPCW-Liste an den Generalbundesanwalt übermittelt. Dieser prüfe nun, ob strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche von Firmen eingeleitet werden können. Da bei Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen die Verjährungsfrist zehn Jahre betrage, gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass es zu Ermittlungsverfahren kommt.
Details zu Unternehmen unter Verschluss gehalten
Neben Deutschland seien laut der "Süddeutschen Zeitung" auch Firmen aus zahlreichen anderen Ländern - etwa Indien, China, Libanon, Russland, Frankreich und den USA - auf der Liste vertreten. Die Details seien von der UN-Organisation mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe, "OPCW Protected", eingestuft worden, hieß es in dem Bericht.
Begründung laut einem Zitat aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken an die deutsche Bundesregierung: "Bereits ein Bekanntwerden der Namen im Zusammenhang mit der Diskussion um die syrische Chemiewaffenproduktion kann für die betroffenen Unternehmen schwerwiegende Folgen haben, die bis zur Existenzbedrohung führen können."
Bundesnachrichtendienst soll Bescheid gewußt haben
Im Zusammenhang mit den neuen Unterlagen aus Syrien seien der Zeitung zufolge zudem Hinweise aufgetaucht, der Bundesnachrichtendienst habe Mitte der 1980er-Jahre gewusst, dass Teile zum Bau der Chemiewaffenproduktion in Syrien offenbar von deutschen Firmen geliefert wurden – was aber keine Konsequenzen hatte. Es habe, gerade in Deutschland, eine Zeit gegeben, "da durfte dem Export um keinen Preis etwas im Wege stehen".
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