20 Jahre ohne Bewegung

Pflegenotstand: Politik bleibt Reformen schuldig

Die Pflegekräfte kommen aus immer ferneren Ländern. Neue Strategien wären gefragt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Lage im Pflegebereich wird immer dramatischer, die Politik ist seit zwei Jahrzehnten umfassende Reformen schuldig. Stattdessen gibt es weiterhin einen Bundesländer-Fleckerlteppich, echte Strategien fehlen.

„Es gibt sicher keinen Pflegenotstand“ – mit diesen Worten verlor Wolfgang Schüssel vor fast 20 Jahren die Nationalratswahl an die SPÖ. Zwei Jahrzehnte später hat Österreich neuerlich mit einem Pflegenotstand zu kämpfen. Das zeigen Berichte aus Spitälern und Pflegeheimen.

Als Schüssel 2006 den Pflegenotstand herunterspielte, ging es in erster Linie um die 24-Stunden-Pflege durch Frauen aus dem benachbarten Osten, die illegal beschäftigt wurden.

Weniger Schwarzarbeit, doch Personalmangel bleibt
Das Problem der Schwarzarbeit ist inzwischen durch Vermittlungsagenturen gelöst. Der Personalmangel ist aber geblieben. Geändert haben sich lediglich die Herkunftsländer. Österreich holt sich mittlerweile Arbeitskräfte aus Asien und Südamerika. Eine umfassende Pflegereform ist bisher allerdings ausgeblieben.

Es gab stattdessen viel Symbolpolitik und Kürzungen. So werden etwa Initiativen zur Förderung der Selbstständigkeit im Alter nicht nachhaltig finanziert oder sogar eingestellt. Ein Beispiel ist das Pilotprojekt Community Nursing, das präventive Hausbesuche für Ältere anbot.

Daten und Fakten zur Pflege in Österreich

• 750.000 pflegebedürftige Menschen werden bis 2050 erwartet, fast doppelt so viele wie heute.
• Gleichzeitig werden etwa 200.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden von Angehörigen betreut.
• Aktuell gibt es circa 65.000 24-Stunden-Betreuerinnen, fast alle aus dem Ausland. 

Es braucht ein einheitliches Pflegesystem
Es fehlt ein österreichweit einheitliches Pflegesystem – stattdessen besteht ein unübersichtlicher Bundesländer-Fleckerlteppich mit unterschiedlichen Regelungen. Das zeigen etwa die privaten Zuzahlungen in der mobilen Pflege: Während in Wien und Niederösterreich rund 700 Euro im Monat anfallen, sind es in der Steiermark und Kärnten rund 450 Euro. Am wenigsten muss man in Salzburg berappen (330 Euro).

„Statt zu investieren, wird weiter gespart und noch stärker auf 24-Stunden-Betreuung und ausländische Pflegekräfte gesetzt. Diese Strategie ist kurzsichtig und verantwortungslos“, sagt Raphael Schönborn, Geschäftsführer von KompetenzDemenz.at und Promez.at.

Demo in Salzburg angekündigt
Im Pflegepersonal regt sich unterdessen Widerstand. Am Dienstag demonstrieren in Salzburg Pflegekräfte gegen die Kürzung des Pflegebonus – ein Teil des Sparpakets der Landesregierung unter Karoline Edtstadler (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ). Allerdings will man im Zuge dessen auch Geringverdiener entlasten, hieß es.

In anderen Ländern soll das Geld, das zum Großteil vom Bund kommt, hingegen weiter an die Pflegekräfte gehen. So viel zum eingangs erwähnten Fleckerlteppich.