Finanzausgleich

Mattle rechnet mit Abschluss am Freitag

Auch wenn die bisherigen Angebote „nicht zufriedenstellend“ waren, rechnet Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) mit einem Kompromiss in dieser Woche.(Bild: Christof Birbaumer)

Nach dem Schock vor zwei Wochen, als öffentlich bekannt wurde, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegt, werden diesen Freitag die Finanzausgleichsverhandlungen fortgesetzt. Der Tiroler Landeschef Anton Mattle (ÖVP) zeigt sich im Vorfeld optimistisch und rechnet mit einem Abschluss.

„Für alles andere fehlt der Bevölkerung das Verständnis und den Bundesländern die Geduld“, erklärt Mattle. Er gehe von einem „Kompromiss“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus, meinte Mattle, der persönlich an den Gesprächen in Wien teilnehmen wird: „Der Bund wird den Ländern und Gemeinden entgegenkommen müssen, die bisherigen Angebote waren nicht zufriedenstellend“, macht Tirols Landeshauptmann gleichzeitig klar.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bereitet der Blick auf die Budgetzahlen Kopfzerbrechen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Tirol hat die beste Position unter den Ländern
Mattle verweist auf das präsentierte, aber im Landtag noch zu beschließende Tiroler Doppelbudget 2026/2027, das „erstmals keine neuen Schulden“ mehr aufweise. „Ich tue mir aus Tiroler Sicht mit einem Budgetkurs ohne neue Schulden leichter, einem neuen Stabilitätspakt zuzustimmen. Es braucht jedoch eine tragfähige Lösung für die Gemeinden und auch die anderen Bundesländern“, so der Landeshauptmann. „Eine Verschlechterung zulasten der Länder und Gemeinden können wir nicht zulassen“, meint Mattle mit Blick Richtung Wien.

NÖ: „Hauptverantwortung weiterhin beim Bund“
Nicht viel anders geht Niederösterreich in die Gespräche. Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) betont zwar, „sehr konstruktiv“ in die Gespräche um die Stabilitätspakt-Kriterien starten, wie es auf Anfrage aus seinem Büro hieß. „Festgehalten werden muss jedoch: Die Hauptverantwortung für die Staatsverschuldung liegt weiterhin beim Bund, nicht bei Ländern und Gemeinden“, wird mitgeteilt.

Die Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) übt sich vor dem Treffen in Zuversicht. Sie sei überzeugt, dass man zu einer Lösung komme, bei der die Finanzierung der Leistung folge, hält sie fest. „Die Länder übernehmen Jahr für Jahr mehr kostenintensive Aufgaben, wodurch auch der Druck auf die jeweiligen Budgets gestiegen ist. Umso wichtiger ist ein Stabilitätspakt, der die tatsächlichen Leistungen der Länder und Gemeinden anerkennt und fair abbildet.“

Positionen zuletzt noch weit voneinander entfernt
Den Vorsitz unter den Finanzlandesräten bildet aktuell die Steiermark. Deren Finanzchef Willibald Ehrenhöfer gibt sich auf APA-Anfrage zurückhaltend. Es werde keine gesonderten Forderungen der Steiermark geben, sondern aller Länder insgesamt. Zuletzt waren die Positionen zwischen Bund und Ländern jedoch weit voneinander entfernt.