Seit Wochen formiert sich Widerstand, um gegen die Kürzung des Pflegebonus zu protestieren. Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) ließ nun mit einer möglichen Entlastung von Geringverdienern aufhorchen – aber ohne konkret zu werden. Am Dienstag wird unabhängig von Edtstadlers Ideen demonstriert ...
Kaum ein Sparpaket hat für so viel Furore gesorgt wie die Kürzung des Pflegebonus. 130 Euro netto werden den Pflegekräften durch das Spapaket der Landesregierung unter Edtstadler und Marlene Svazek (FPÖ) wegfallen. Der Bund zahlt zwar die 20 Millionen Euro an das Land – doch Edtstadler und Svazek wollen die Gelder anders einsetzen.
Die Einführung des Pflegebonus war ein gießkannenartiges System. Mir ist es wichtig, dass die unteren Einkommensschichten entlastet werden.
Karoline Edtstadler, Landeshauptfrau (ÖVP)
Edtstadler erklärt dazu: „Die Einführung des Pflegebonus war ein gießkannenartiges System. Mir ist es wichtig, dass die unteren Einkommensschichten entlastet werden.“ Damit ließ Edtstadler aufhorchen. Kommt etwa eine Art Pflegebonus für Niedrigverdiener? Die Landeshauptfrau erläutert: „Das muss mit den Verantwortlichen diskutiert werden.“
Wir werden die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, diese Gelder zweckzuwidmen.
Peter Eder, Arbeiterkammerpräsident
Auf taube Ohren dürfte Edtstadler damit bei Arbeiterkammer- und Gewerkschaftschef Peter Eder stoßen. Am morgigen Dienstag haben Kammer und Gewerkschaft zur Demonstration aufgerufen. Über 70.000 Unterschriften gibt es gegen den Pflegerotstift.
Eder sagt: „Man muss sich vorstellen, dass der Bund dieses Geld zahlt und das Land es nicht mehr an die Pflegekräfte weitergibt. Wir werden die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, diese Gelder zweckzuwidmen. 130 Euro netto pro Monat – das ist mittlerweile ein Wocheneinkauf.“ Dieser würde den Menschen durch die Landesregierung weggenommen.
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