„Zeitgemäße Werkzeuge“

Umfrage: Weniger Migration, dafür mehr Überwachung

Minister Karner: „Der eingeschlagene Weg einer gerechten Asylpolitik zeigt Wirkung.“(Bild: Eva Manhart)

Eine Erhebung des Innenministeriums zeigt den Wunsch nach noch härterem Asyl-Kurs. Eine Dreiviertelmehrheit ist sogar für Gefährder- und erweiterte Videoüberwachung.

1245 befragte Personen – und ein klares Ergebnis: Die Österreicher wünschen sich einen noch härteren Asylkurs. Das legt zumindest der vom Innenministerium in Auftrag gegebene „Themenmonitor“ nahe, den das Marktforschungsinstitut IPSOS erstellt hat, krone.at berichtete. Klar hervor geht aus der Erhebung zudem der Wunsch der Landsleute, dass Personen, die über Schlepper nach Österreich gekommen sind, künftig keinen Asylantrag stellen können. Ferner befürworten die Befragten die Verpflichtung von Asylwerbern zu gemeinnützigen Arbeiten.

Hohe Zustimmung für Verschärfungen
Allgemein zeigt sich, dass die Zuwanderung in den unterschiedlichsten Bereichen tendenziell negativ gesehen wird. Nur 36 Prozent sind der Meinung, dass die gegenwärtige Zahl an Asylwerbern und sonstigen Flüchtlingen „auf jeden Fall“ oder „eher verkraftbar“ ist. Und: Die Zustimmungsraten zu möglichen Verschärfungen sind sehr hoch.

Abgefragt wurde bei der Erhebung aber auch, was die Österreicher von erweiterten polizeilichen Befugnissen halten – mit dem Ergebnis, dass mehr als drei Viertel die Messenger-Überwachung zur Verhinderung von Terrorakten unterstützen würden.

Auch eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung findet Gefallen bei der Bevölkerung. 72 Prozent sind dafür, dieses Sicherheitsinstrument an öffentlichen Plätzen „vermehrt einzusetzen“. Werte, die insbesondere ÖVP-Innenminister Gerhard Karner freuen dürften. Er meint: „Die Gefährderüberwachung ist eine moderne und zeitgemäße Methode zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Der Verfassungsschutz braucht zeitgemäße Werkzeuge, um die Menschen in unserem Land zu schützen. Die Gefährderüberwachung ist ein solches Werkzeug.“