Doppeltes Spiel?

Epstein: Trump stehen noch Schlupflöcher offen

Trotz Freigabe der Epstein-Akten kann Trump noch so einiges im Verborgenen lassen.(Bild: AFP/JIM WATSON)

Ob die Veröffentlichung der Epstein-Akten tatsächlich ein Transparenz-Durchbruch wird, steht in den Sternen. Der US-Kongress hat zwar nahezu geschlossen für die Veröffentlichung der Unterlagen gestimmt, doch ausgerechnet das Gesetz, das volle Aufklärung verspricht, enthält gleich mehrere Schlupflöcher, die Präsident Donald Trump nutzen könnte – und Kritiker sind überzeugt, dass er genau das vorhat.

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat am Mittwoch der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet.

Der Epstein Files Transparency Act verpflichtet das Justizministerium, alle nicht-geheimen Akten zu Epstein, Ghislaine Maxwell und deren Netzwerken zu veröffentlichen – inklusive Dokumenten über „Personen, einschließlich Regierungsbeamte“, die im Zusammenhang mit Epsteins Verbrechen stehen. Ausgenommen sind Opferdaten sowie Material, das laufende Ermittlungen gefährdet.

Schlupfloch 1: „Laufende Ermittlungen“
Genau dieser Passus sorgt für Kritik: Trump ließ kurz vor der Abstimmung neue Ermittlungen gegen Demokraten wie Bill Clinton und Larry Summers einleiten. Republikaner Thomas Massie warnt, so könnten Akten unter Verweis auf laufende Verfahren blockiert werden – auch wenn sie Trump betreffen.

Schlupfloch 2: Geheimhaltung als Schutzschild
Veröffentlicht werden müssen nur „nicht geheime“ Unterlagen. Die Regierung könnte also mit Verweis auf nationale Sicherheit weitere Dokumente einstufen oder zurückhalten. Trump-nahe Stimmen deuteten bereits an, dass dies genutzt werden könnte, um belastende Namen zu schützen.

Schlupfloch 3: Kontrolle über das Justizministerium
Obwohl formal unabhängig, steht das Ressort unter Trumps Einfluss. Ministerin Pam Bondi hatte noch vor Kurzem erklärt, es gebe „nichts zu sehen“. Juristen kritisieren, die Regierung könne entscheiden, was als ermittlungsrelevant oder geheim gilt – und damit, was öffentlich wird.

Bemerkenswert ist, dass sich mehrere republikanische Abgeordnete gegen Trump stellten. Selbst die prominente MAGA-Frontfigur Marjorie Taylor Greene brach mit ihm. Erst als sich eine Niederlage abzeichnete, schwenkte Trump um und unterstützt nun das Gesetz – zumindest offiziell.

Schon brisante Informationen bekannt
Mehrere veröffentlichte E-Mails Epsteins belasten den Präsidenten politisch: Epstein schrieb 2019, Trump habe „natürlich von den Mädchen gewusst“. In einer Mail aus 2011 wird ihm ein längerer Aufenthalt mit Virginia Giuffre zugeschrieben. Beweise für strafbares Verhalten gibt es jedoch nicht.

Ob die Aktenfreigabe Transparenz bringt oder in politischer Dunkelkammer endet, ist offen. Das Gesetz lässt genügend Hintertüren, um Veröffentlichungen zu verzögern oder zu verhindern.