Ex-Präsident verlangt:

„Gesamte ukrainische Regierung muss zurücktreten“

Auch die Amtszeit von Ex-Präsident Petro Poroschenko war nicht frei von Korruptionsskandalen.(Bild: APA/AFP/Daniel MIHAILESCU)

Die Wut und Frustration in der Ukraine über den Korruptionsskandal im Energiesektor wird immer größer. Wegen der Beteiligung von zwei Vertrauten des Präsidenten steigt der Druck auch auf Wolodymyr Selenskyj. Sein Vorgänger Petro Poroschenko fordert nun offen den Rücktritt der gesamten Regierung.

„Es muss dieses gesamte korrupte Kabinett in voller Besetzung zurücktreten“, sagte der Oppositionspolitiker in einer Videoansprache. Der Rücktritt von nur zwei Ministern – nämlich Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko – sei eine Farce. Im bisher bekannten Teil mitgeschnittener Gespräche seien bereits fünf Regierungsvertreter aufgetaucht.

Justizminister Herman Haluschtschenko musste abtreten.(Bild: AP/Efrem Lukatsky)

Energieministerin Switlana Hryntschuk zog sich auch von ihrem Amt zurück.(Bild: AFP/ANGELOS TZORTZINIS)

Neue Regierung „mit einwandfreiem Ruf“ notwendig
Poroschenko forderte eine neue Regierungskoalition. „Die neue Koalition, die alle patriotischen politischen Kräfte vereinen wird, muss eine Regierung der nationalen Rettung aus Fachleuten mit einwandfreiem Ruf bilden“, sagte der Ex-Präsident, dessen Amtszeit zwischen 2014 und 2019 ebenso von Korruptionsskandalen überschattet gewesen war. Ziel sei es, das Vertrauen der Gesellschaft in die Regierung wiederherzustellen und eine Destabilisierung der politischen Lage angesichts der Probleme an der Front im Krieg gegen den Angreifer Russland zu verhindern.

Nicht genügend Stimmen für Misstrauensantrag
Der Forderung von Poroschenko schloss sich die westlich orientierte Fraktion der Partei Holos (Stimme) an. Das Vorhaben gilt jedoch als aussichtslos, sollten sich nicht noch weitere Fraktionen und Gruppen anschließen. Die Poroschenko-Partei Europäische Solidarität und Holos verfügen nur über 45 Abgeordnete. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag benötigt aber die Zustimmung von mindestens 226 Parlamentariern.

In der vergangenen Woche haben die ukrainischen Behörden Aufzeichnungen von Gesprächen über korrupte Geschäfte im Umfeld des staatlichen Atomkonzerns Energoatom veröffentlicht. Die bisher bekannte Schadenssumme beläuft sich auf umgerechnet mehr als 85 Millionen Euro.